Politik : Putin-Gegner in Kiew entführt

Russischer Oppositioneller sagt, Geständnis sei von Sicherheitskräften unter Folter erpresst worden.

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Moskau - Vorwürfe schmettert die Ermittlungsbehörde bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft gewöhnlich mit Dementis ab. Diesmal versprach der Sprecher der Behörde, Wladimir Markin, „genaueste Prüfung“ der Anschuldigungen von Medien und Zivilgesellschaft. Es geht um Folter und Entführung, geächtet durch die auch von Russland unterzeichneten und ratifizierten Menschenrechtskonventionen von UN und Europarat.

Der russische Oppositionelle Leonid Raswozschajew war am Wochenende im ukrainischen Kiew, wo er beim UN-Flüchtlingshilfswerk politisches Asyl beantragt hatte, unter mysteriösen Umständen verschwunden. Gegen ihn und mehrere prominente Mitglieder der russischen Protestbewegung wird seit Mitte Oktober wegen Anstiftung zu Massenunruhen ermittelt. Das Geld dazu sollen sie aus Georgien bekommen haben. Die dürftigen „Fakten“ stammen aus einer Dokumentation des staatsnahen Fernsehsenders NTW. Die Ermittlungsbehörde leitete ein Verfahren ein.

Die nötigen Schuldgeständnisse wurden womöglich unter der Folter erpresst – so jedenfalls sagten es die Mitglieder des öffentlichen Beirats beim russischen Strafvollzug, die Raswozschajew am Dienstag in der Moskauer Untersuchungshaft besuchten.

Demzufolge haben ihn nach Verlassen der UN-Repräsentanz in Kiew vier Unbekannte mit Gewalt in einen Kleinbus mit ukrainischem Nummernschild gedrängt, ihm eine Mütze über die Augen gestülpt, Arme und Beine mit Klebeband gefesselt. Auf geringste Versuche, sich zu bewegen, habe es Tritte in Rücken und Schulter gegeben. An der Grenze zu Russland seien Bus und Begleitung ausgetauscht worden, auf russischer Seite seien ihm Handschellen angelegt, diese mit Ketten an seinen Füßen verbunden worden. Auf der Fahrt und bei den anschließenden Verhören in Moskau habe er kein Wasser und kein Essen bekommen, er habe auch nicht zur Toilette gehen dürfen. Die Vernehmer hätten ihm und seinen Angehörigen mit „physischer Vernichtung“ gedroht, wenn er nicht ein umfassendes Schuldgeständnis abliefere.

Nach Darstellung der Ermittlungsbehörde hat Raswozschajew sich freiwillig gestellt und freiwillig ausgepackt. Das Geständnis, so die Beiratsmitglieder, habe Raswozschajew aber in Handschellen verfassen müssen, das sei allein schon aus der Schrift ersichtlich. Teile hätten die Ermittler ihm wörtlich diktiert. Raswozschajew brauche dringend einen Arzt.

Sogar Michail Fedotow, der Chef des Beirates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten und bisher nicht durch Renitenz aufgefallen, nannte den Umgang mit Raswozschajew „verbrecherisch“, Generalstaatsanwalt Juri Tschaika müsse dessen Causa unter persönliche Kontrolle nehmen. Georgi Satarow, einst Berater von Präsident Boris Jelzin und jetzt Chef des Meinungsforschungsinstituts Indem, zog Parallelen zur Stalin-Ära: Der Terror Ende der Dreißiger habe nach dem Prinzip der Kettenreaktion funktioniert, Geständnisse hätten zu neuen Festnahmen geführt. Auch Alt-Dissidentin Ludmila Alexejewa fürchtet, die Causa Raswozschajew sei nur der Auftakt für einen großen Schlag gegen die Opposition.

Das Zentrum für strategische Studien dagegen warnte die Machthaber, den Bogen nicht zu überspannen. Die Menschen, hieß es bei der Vorstellung von Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage in Moskau und in mehreren Regionen, hätten einerseits das Vertrauen zu Wladimir Putin verloren und seien andererseits überzeugt, dass Wahlen weder zu einem Macht- noch zu einem Kurswechsel führten. Daher wachse die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam, und dieser könne zu Gewalt eskalieren. Elke Windisch

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