Politik: Putin in Berlin: "Bei Allianz gegen Terror nicht Menschenrechte vergessen"

Der Kalte Krieg sei vorbei, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Bundestag. Und machte dies am Mittwoch noch einmal deutlich, indem er Gesprächsbereitschaft über einen möglichen Nato-Beitritt Russlands signalisierte. Bündnispartner Russland? In Berlin hält man dies nicht für völlig ausgeschlossen: Es werde inzwischen "nicht mehr als absurd angesehen, sich auch eine Mitgliedschaft von Russland in der Nato vorzustellen", sagte Hans-Ulrich Klose, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Von den Nato-Verteidigungsministern hieß es zu Putins Vorschlag lapidar, die Nato entscheide, wen sie zum Beitritt auffordere. Die Nato sei auch eine Wertegemeinschaft, sagte Grünen-Abgeordnete Rita Grießhaber. "Ohne Einhaltung dieser Werte und ohne konkrete Taten ist ein Beitritt kaum vorstellbar." Dabei geht es vor allem um das Vorgehen Russlands in Tschetschenien.

Zum Thema Hintergrund: Russische Präsidenten und deutsche Kanzler Foto-Tour: Putins Staatsbesuch in Bildern Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach dem Gespräch mit Putin eine "differenzierte Bewertung" des Tschetschenien-Konflikts in Aussicht gestellt. Außenminister Joschka Fischer gab darauf am Mittwoch vor dem Bundestag eine indirekte Antwort: Er warnte davor, die Menschenrechte im Bemühen um eine Allianz gegen den Terror zu vergessen. Wenn die Verteidigung der Menschenrechte aufgegeben würde, hätte der Terrorismus sein Ziel erreicht. Dabei verwies der Außenminister ausdrücklich auf die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Putins Bekenntnis zu europäischen Werten müsse man begrüßen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Helmut Lippelt. "Aber es bleibt das schale Gefühl, dass die Tschetschenen dafür den Preis zahlen", sagte er dem Tagesspiegel.

Nach den Anschlägen auf die USA gebe es in Russland den Versuch, alle Aktionen in Tschetschenien mit der Terrorismusbekämpfung zu begründen, kritisierte Rudolf Bindig, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Berichterstatter des Europarats für Russland. Unmittelbar nach den Anschlägen hatte er in Moskau mit dem Chef des Geheimdienstes FSB sowie dem Generalstaatsanwalt Gespräche geführt.

Zehn Grünen-Abgeordnete, darunter neben Rita Grießhaber und Helmut Lippelt auch Angelika Beer, Christa Nickels und Cem Özdemir, kritisierten vor dem Staatsbesuch in einem Brief an Putin das Vorgehen Russlands in Tschetschenien. "Die Menschenrechte der Zivilbevölkerung in Tschetschenien und die Rechte der Flüchtlinge wurden grausam missachtet", so die Parlamentarier. Die russische Armee und die Sicherheitskräfte seien "in einer Spirale von Terror und Gegenterror gefangen". Außerdem vermissen die Abgeordneten das Bemühen um politische Lösungen des Konflikts. Christa Nickels, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, hofft nach der "beeindruckenden Rede" Putins auf einen Dialog mit Russland. "Dieser Dialog darf aber keine Einbahnstraße sein, er muss das Thema Menschenrechte einschließen."