Politik: Putin in Berlin: Russischer Präsident rügt Alleingänge des Westens

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat die westliche Welt aufgerufen, im Kampf gegen die neue Herausforderung des internationalen Terrorismus in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens zusammenzuarbeiten. In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag sagte Putin am Dienstag, an der jüngsten Entwicklung seien die Politiker, denen die einfachen Bürger ihre Sicherheit anvertraut hätten, mit Schuld, weil sie die Veränderungen in der Welt nicht rechtzeitig erkannt hätten. Die Sicherheitsstrukturen der vergangenen Jahrzehnte seien nicht in der Lage, mit der neuen Herausforderung fertig zu werden. Er sei mit US-Präsident George W. Bush darin einig, dass es zum entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus keine Alternative gebe, betonte Putin. Keine terroristische Tat könne mit politischen Ziele gerechtfertigt werden.

Zum Thema Hintergrund: Russische Präsidenten und deutsche Kanzler Foto-Tour: Putins Staatsbesuch in Bildern Putin bedauerte, dass es bislang keine effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror gebe. Anstatt Russland in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen, werde Russland aufgefordert, getroffene Entscheidungen nachträglich zu bestätigen. Ohne Aufbau eines Klimas des Vertrauens werde es keine einheitliche Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt geben. Zuvor hatte Kanzler Schröder nach einem Gespräch mit Putin seine "uneingeschränkte Solidarität mit den USA" nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon bekundet. Es komme jetzt darauf an, eine "weltweite Koalition gegen den Terrorismus" zu schmieden, so Schröder. Die Staatengemeinschaft müsse deutlich machen, dass diejenigen, die Terroristen schützen, international zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Benötigt werde ein umfassendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Terrorismus. Als einen Baustein im Kampf gegen den Terrorismus mahnte der Bundeskanzler eine Lösung des Nahost-Konflikts an.

Angesichts der veränderten Weltlage spielte die Menschenrechtssituation in Tschetschenien kaum eine Rolle im Gespräch zwischen den beiden Politikern. "Bestimmte Fragen" müssten vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse einer "neuen Bewertung" zugeführt werden, sagte Schröder. Er äußerte die Erwartung, dass die Völkergemeinschaft in Sachen Tschetschenien zu einer "differenzierten Bewertung" kommen werde. Russland rechtfertigt den Krieg mit der abtrünnigen Kaukasus-Republik als Kampf gegen den Terrorismus. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hielt während Putins Besuch in Berlin eine Mahnwache für die Opfer von Terror und Gewalt in Tschetschenien. Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Sergej Kowaljow, hat indes schwere Vorwürfe gegen Putin erhoben. Dieser trage die Verantwortung für den "Staatsterrorismus" in Tschetschenien, sagte Kowaljow dem ARD-Magazin "Monitor" (Donnerstag, 20.15 Uhr).

Nach seiner Ankunft in Berlin wurde Putin von Bundespräsident Johannes Rau mit militärischen Ehren begrüßt. Russland und Deutschland wollen zudem ihre Kulturbeziehungen vertiefen. Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) und sein Amtskollege Michail Schwydkoj unterzeichneten am Dienstag in Berlin ein entsprechendes Abkommen. Russland will im Jahr 2003 die Ausstellung "Moskau-Berlin 1945-1999" präsentieren. Außerdem wird Russland Schwerpunktland der Frankfurter Buchmesse im Jahr 2003. Gleichzeitig wird sich Deutschland an der 300-Jahr-Feier von St. Petersburg mit eigenen Beiträgen beteiligen.