• Putin in China: Bei seiner Reise sucht Russlands Präsident die Annäherung an den einstigen Partner zweiter Wahl

Politik : Putin in China: Bei seiner Reise sucht Russlands Präsident die Annäherung an den einstigen Partner zweiter Wahl

Elke Windisch

Das Kreml-Protokoll hatte Wladimir Putin für seinen zweitägigen China-Besuch gut instruiert: Bei einem Vorab-Interview für Pekings amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sagte der russische Präsident den Chinesen genau das, was sie hören wollten: Russland habe sich in seiner Außenpolitik stets bemüht, "die Balance zwischen europäischem Pragmatismus und fernöstlicher Weisheit" zu halten. Moskau und Peking, so Putin, hätten zu vielen internationalen Fragen gleiche Positionen. Beide würden für eine Weltordnung eintreten, die auf mehreren Schwerkraftzentren beruhe. Beide seien an der "Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts" interessiert. Die bilateralen Beziehungen seien daher, von kleinen Missverständnissen abgesehen, immer sehr herzlich gewesen.

Die "kleinen Missverständnisse" hätten allerdings in den Siebzigern, als Moskau und Peking sich über den Grenzverlauf und ein paar unbewohnte Inseln im Amur nicht einigen konnten, fast zu einem Krieg zweier Atommächte geführt. Unterkühlt war das Verhältnis ohnehin schon Anfang der Sechziger, wegen Kompetenzgerangel um die Führungsrolle im "revolutionären Weltprozess". Doch Putin hat allen Grund, einschlägige Irritationen zu unterschlagen. Für wachsendes Misstrauen im Westen wegen seines Vorgehens gegen politisch engagierte Unternehmer und Angriffe auf die Medienfreiheit, so das Kalkül des Kremls, müsse Russland sich eben mit einer demonstrativen Kehrtwendung gen Osten schadlos halten. Schon 1995 verständigten sich Boris Jelzin und Chinas Staatschef Jiang Zemin auf eine strategische Partnerschaft. Über Absichtserklärungen kamen beide jedoch nicht hinaus.

Moskau wie Peking betrachteten einander bei der Partnersuche lange als zweite Wahl: Jeder hoffte auf ein Arrangement mit dem Traumpartner Washington. Die Trendwende bewirkte erst Bill Clinton, der für die USA den Hegemonieanspruch auf die Supermachtrolle unmissverständlich anmeldete.

Damit aber will sich vor allem die Ex-Supermacht Russland nicht abfinden. Russland müsse wieder ein starker Staat werden, der in der Welt Achtung genießt und dessen Meinung zu allen globalen Problemen respektiert wird, heißt es in der neuen außenpolitischen Konzeption, die Außenamtschef Igor Iwanow nicht zufällig am Vorabend von Putins Asien-Reise vorstellte. Dort soll heute die bisherige zweitbeste Lösung konkret Gestalt annehmen: Neben einer Grundsatzerklärung zu Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit wollen Putin und Jiang auch ein Kommuniqué unterzeichnen, in dem beide Staaten Pläne der USA zum Ausstieg aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrstellungen verurteilen. Gleichzeitig sollen russisch-chinesische Verhandlungen über ein gemeinsames Raketenabwehrsystem beginnen.

Putin hofft dabei auch auf Rückendeckung Chinas bei seinem anschließenden Besuch in Nordkorea. Dort will er Staatschef Kim Jong Il überzeugen, im Gegenzug für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein Raketenforschungsprogramm einzustellen. Damit würde das wichtigste Argument für Washingtons nationales Raketenabwehrsystem hinfällig. Geplant ist auch die Unterzeichnung von Abkommen zur militärisch-technischen Zusammenarbeit und zum Bau einer Gasleitung aus dem ostsibirischen Irkutsk nach China.

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