• Putin in China: Moskau und Peking verbünden sich gegen die neue amerikanische Raketenabwehr (Kommentar)

Politik : Putin in China: Moskau und Peking verbünden sich gegen die neue amerikanische Raketenabwehr (Kommentar)

Harald Maass

Eigentlich müssten sich Wladimir Putin und Jiang Zemin vor Schadenfreude die Hände reiben. Nach dem Reinfall bei dem Testversuch für das US-Raketenabwehrsystem NMD vor einer Woche stehen Washingtons ehrgeizige Pläne für einen militärischen Abwehrschirm in den Sternen. Niemand weiß, ob das neue Waffensystem jemals funktionieren wird. Doch von Entspannung ist in Peking und Moskau derzeit keine Rede. Weil man immer noch fürchtet, dass Washington an der neuen Technik festhält und so einen uneinholbaren militärischen Vorsprung bekommen könnte, sind die ehemaligen Rivalen Moskau und Peking enger zusammengerückt. Das Motto: gemeinsam gegen die Supermacht.

Bei Putins erstem Staatsbesuch in Peking ist das "National Missile Defence"-System (NMD) das zentrale Thema. In einer gemeinsamen Erklärung wollen die Präsidenten Putin und Jiang das Vorgehen der USA als "Gefahr für den Frieden" kritisieren. Die Aufregung ist verständlich: Sollte es Washington wirklich gelingen, in den nächsten Jahren einen funktionsfähigen Raketenabwehrschirm über Nordamerika zu installieren, wären Chinas Nuklearwaffen nutzlos.

Besorgnis herrscht in Peking auch über das parallel entwickelte Abwehrsystem TMD (Theater Missile Defence). Dieser kleinere, für Mittelstreckenraketen entwickelte Raketenschutzschild, könnte mit US-Unterstützung in Japan und eventuell auch in Taiwan installiert werde. Offiziell soll sich der Schutzschild zwar nur gegen Nordkorea richten, den größten Schaden hätte jedoch China. Dessen Volksbefreiungsarmee, die über das größte Arsenal an Raketen in Asien verfügt, könnte seinen Trumpf gegenüber Taiwan verlieren. Bis jetzt kann Peking die Unabhängigkeitsbewegung auf der Insel unter Kontrolle halten, weil China für den Ernstfall mit einem Angriff drohen kann.

Für Peking und Moskau sind NMD und TMD zu einem Testfall geworden: Können China und Russland im Ernstfall ihr Interesse gegen die Supermacht USA noch durchsetzen? Obwohl viele Experten in dem NMD-Projekt einen Bruch des ABM-Abrüstungsvertrags von 1972 erkennen, hält Washington bislang an seinen Star-Wars-Fantasien fest. Für Peking und Moskau ist das ein weiteres Zeichen für die Arroganz der USA. Die US-Wirtschaft brummt, der Kalte Krieg ist lange gewonnen, die Internetrevolution ist amerikanisch - kein Land kann derzeit den USA das Wasser reichen. China und Russland schauen zu und schlucken ihren Stolz hinunter.

Gemeinsam wollen Putin und Jiang ihren Druck auf Washington nun erhöhen. Die 1996 beschlossene "strategische Partnerschaft" zwischen Peking und Moskau soll fortan mehr als eine Geste sein. Seit einigen Monaten leisten die beiden Großmächte einander diplomatische Schützenhilfe. Demonstrativ unterstützt Moskau China in der Taiwanfrage. Umgekehrt zeigt Peking viel Verständnis für Russlands Krieg in Tschetschenien. Auch sonst entdeckt man viel Gemeinsames: Beide Länder sind wegen ihrer schlechten Menschenrechtslage in der Kritik. Und beide streben eine multipolare Weltordnung an - in der sie ihre Interessen als Regionalmächte am besten durchsetzen können. Von einem "historischen Höhepunkt" in den Beziehungen spricht der Pekinger Politikwissenschafter Lu Nanquan.

Wie lange das Hoch halten wird, ist offen. Denn die Wirtschaftskontakte sind nur mäßig. 1999 betrug das chinesisch-russische Handelsvolumen nur 5,7 Milliarden Dollar - weit hinter dem Ziel von 20 Milliarden, das man für 2000 anvisiert hatte. Ohne gemeinsame Wirtschaftsinteressen könnte die neue Freundschaft schnell abkühlen.

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