Politik : Putin ist gut - für Russland und für den Westen (Kommentar)

Klaus Segbers

Die Dumawahl und Jelzins Rücktritt machen den Weg frei für eine normalere Entwicklung Russlands. Sie eröffnen die Chance auf Verstetigung der konstruktiven Tendenzen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Blockademehrheit der Kommunisten und "Patrioten" ist gebrochen. Das Wahlergebnis machte Jelzins Rücktritt, der schon für November erwogen, aber als zu riskant verworfen worden war, möglich. Dass der Präsident und seine Familie diese Chance gesehen und genutzt haben, ist eine historische Leistung. Die Bürger reagierten mäßig interessiert, die russischen "blue chips" an der Börse stiegen - auch das Jelzins Erfolg, er zeigt die Normalisierung von Machtwechseln. Kapitalmärkte sind jetzt wichtigere Indikatoren als Kremlologen.

Entscheidende Faktoren für den Führungswechsel waren: die Kontrolle über große Teile der Wirtschaft, die "natürlichen Monopole" und die wichtigen Medien; der Zugang zu ausländischem Kapital, zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank; die Einbeziehung Russlands in die G-8-Gruppe nutzte der Reputation des Kremls und des ihm nahestehenden Lagers. Tschetschenien spielte eine Rolle, aber nicht die einzige. Insgesamt gelang es den zukunftsorientierten Gruppen, innerhalb weniger Monate die öffentliche Stimmung zu ihren Gunsten zu verschieben.

Neben Kommunisten und "Patrioten" erhielten auch alle Lager einen Dämpfer, die vor allem an neuen Umverteilungs-Spielen interessiert waren. Nun ist eine Hegemonie der politischen Kräfte möglich, die für einen stabilen institutionellen Wandel stehen: dynamisch, aber ohne übertriebene Ausschläge. Er wird sich einstellen, sobald die neue Führung längere, über die nächste Eskalation - wie Wahlen und Feldzüge - hinausweisende Ziele anpeilt. Ein vernünftiges Gleichgewicht der Interessen, das den Flickenteppich Russland nicht auseinanderreißt, stellt sich nur dann ein, wenn für eine Mehrheit der Akteure größere Beteiligung und Stabilität herauskommt. Dafür gibt es noch keine Garantien. Aber größere Chancen als zuvor.

Jelzins Rücktritt signalisiert, dass dieser Moment gekommen ist. Er hat, über alle Rückschläge hinweg, an der Öffnung des Landes festgehalten und ebenso an einer auf Liberalisierung und makroökonomische Stabilisierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Wenn sich die Mehrheit für diesen Kurs stabilisiert und die Verfassungsbalance vorsichtig neu austariert wird, werden auch die großen Minusposten in der Bilanz des Wandels in Russland neu zu gewichten sein: die gewachsene soziale Differenzierung, die institutionelle Schwäche, die Instrumentalisierung der Konflikte im Nordkaukasus.

Nun können Gesetzesprojekte mehrheitsfähig werden, die bislang nicht durchzusetzen waren: ein neues Steuerrecht, ein föderales Landgesetz, eine vernünftige Regelung des Bankwesens, mittelfristig auch eine ausgewogene Machtbalance zwischen Präsident, Regierung, Duma, Föderationsrat und Verfassungsgericht. Eventuell sogar rationalere Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen. Auch international ist Fortschritt möglich: von der Start-Rüstungsbegrenzung über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa bis zur Einigung mit den USA über begrenzte Raketenabwehrsysteme.

Das alles lässt sich nicht herbeiwünschen. Das ständige Herunterbeten von Wunschlisten der Demokratie und Marktwirtschaft hat kaum Wirkung. Der Westen sollte Moskau nicht weniger, aber auch nicht stärker als Washington, Brüssel und Paris kritisieren, wenn militärische Machtausübung innenpolitischen Konjunkturen folgt.

Entscheidend sind die realen Veränderungen der nachsowjetischen Gesellschaft: Sie wird moderner. Mittelschichten entstehen und beanspruchen aktive Beteiligung. Klein- und Mittelbetrieben entwickeln sich, ebenso der Dienstleistungssektor. Die jungen Bevölkerungsgruppen sind weniger politisiert, aber weltoffen und aktiv. Das Internet spielt eine Rolle. Dezentralisierung und Regionalisierung schreiten voran. Dynamische, professionell und pragmatische orientierte Gruppen gewinnen an Einfluss. All das hat sich im Wahlergebnis niedergeschlagen.

Trotz aller Wahlkampftricks, trotz des Tschetschenien-Feldzugs und trotz aller Finanz- und Medienmacht: Das Wahlergebnis wurde nicht nur und auch nicht überwiegend herbeimanipuliert. Es entspricht ebenso wie der Jelzin-Rücktritt der pragmatischen Stimmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung. Sie will sich auf eine Russland gemäße Weise in die Welt integrieren. Ihr Repräsentant kann Wladimir Putin werden. Er kann das Doppel-Ziel verkörpern: rhetorischer Patriotismus und zugleich konsequente Öffnung zur Welt. Der alte Jelzin steht nun kaum mehr im Wege. Die Zeit der Ausreden und des Zuwartens ist abgelaufen.

Putin ist keine charismatische Figur. Seine Popularität beruht darauf, dass er in eine schwierige soziale und politische Situation "passt" - ohne bedrohlich zu wirken. Er verkörpert einen neuen Typus, der sich dadurch auszeichnet, dass man ihm zu Recht nicht mehr zutraut, "das große Rad zu schieben" - wie es bei Helmut Schmidt und Margaret Thatcher der Fall war. Seine Neujahrsansprache macht deutlich, wie er seine Rolle sieht: mit einem Schwerpunkt in der Wirtschaft, deren schwierige Lage er kennt und die er (mit staatlicher Begleitung) den Märkten und Kapitalströmen aussetzen will; als Neuinterpet des russischen Großmacht-Status, den er fördern will, aber zivilen Kriterien folgend; als Förderer eines starken, aber demokratischen und rechtsgebundenen Staates.

Wird es so kommen? Die Tendenz lässt sich schon vor der Präsidentenwahl Ende März an einigen Prüfsteinen ablesen

1. Putins Personalpolitik in Regierung, Präsidialapparat und Duma-Komitees.

2. Der Umgang mit den bisher chancenlosen Gesetzesiniativen, siehe oben.

3. Die Haushaltspolitik: Wird die Konsolidierung unter Nutzung der hohen Ölpreise auf den Weltmärkten fortgesetzt und kann die Tschetschenien-Dividende des Rüstungssektors minimiert werden?

4. Wird der militärische Teil der Kampagne in Tschetschenien bald beendet, und wird es Putin gelingen, sein Image vom erfolgreichen Kriegsherrn zum erfolgreichen Ruhestifter zu konvertieren?

5. Kommt ein Konsens mit den internationalen Kreditgebern und Investoren zustande?

Der Westen sollte im eigenen Interesse engagiert, aber ohne Übereifer das Mögliche dazu beitragen, dass Russland seine neue Chance nutzen kann.Der Autor ist Russland-Experte und Professor am Osteuropa-Institut der Freien Universität.

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