Politik : Putin-Kritiker Nawalny soll sechs Jahre in Haft

Oppositionspolitiker ist wegen Untreue angeklagt.

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Moskau - Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag im Prozess gegen den prominenten Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexei Nawalny sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Rubel (rund 12 500 Euro) gefordert. Gegen den 37-jährigen Nawalny wird seit knapp einem Jahr wegen Untreue ermittelt. Als Berater von Gouverneur Nikita Belych – dem ersten und bisher einzigem Liberalen, den der Kreml zum Verwaltungschef einer Provinz ernannte – soll Nawalny den staatlichen Holzbetrieb Kirowles in Kirow an der Wolga zum Abschluss eines unvorteilhaften Vertrages gedrängt und dafür selbst kassiert haben. Nawalny wies die Vorwürfe als politische Inszenierung zurück. Das Urteil in dem Prozess soll am 18. Juli verkündet werden.

Untreue wird in Russland mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet. Russische Gerichte gingen in ihren Urteilen allerdings schon häufiger über das von der staatlichen Anklage geforderte Strafmaß hinaus. Vor allem bei Verfahren, die als politisch aufgeladen gelten. Und Nawalny ist höheren Ortes so unbeliebt wie einst Michail Chodorkowski. Dieser sitzt für Wirtschaftsvergehen im Gefängnis. Doch anders als die politisch abstinenten Kollegen hatte Chodorkowski Oppositionsparteien alimentiert und die Geschäftsinteressen von Präsident Wladimir Putins Paladinen gestört.

Ihnen kam auch Nawalny schon mehrfach in die Quere. Mit einem Internetportal, das die krassesten Fälle von Korruption anprangerte, und als Anwalt von Kleinanlegern. Denn Staatskonzerne, in deren Aufsichtsräten Putins Verbündete saßen, schütteten trotz üppiger Gewinne keine Dividende aus. Vor allem aber gehört Nawalny zu den Gründervätern der Protestbewegung, die nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 die Regierenden das Fürchten lehrte. Allerdings nur kurz. Programmatische Defizite verprellten die Massen ebenso wie internes Machtgerangel.

Nawalny stellt für den Kreml dennoch ein Restrisiko dar. Bei einer Online-Wahl des Oberbürgermeisters von Moskau im Oktober 2010 siegte er mit großem Abstand. Allerdings traten damals nur andere Oppositionelle gegen ihn an. Anfang September aber wird der Posten neu vergeben. Zwar hat Nawalny selbst bei absolut fairen Wahlen keine Chance gegen Sergei Sobjanin, der von Putin ernannt wurde und sein Amt jetzt durch Abstimmung demokratisch legitimieren lassen will. Doch Nawalny könnte verhindern, dass Sobjanin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Eine Stichwahl wäre dann unvermeidlich – und aus Sicht des Kremls der größte anzunehmende Unfall.

Das Beispiel könnte nämlich Schule machen bei den Präsidentenwahlen 2018 und die Herrschaft Putins, der dann für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidieren könnte, vorzeitig beenden. Als der Chef der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin 1996 die Stichwahl aufzwang, rückten seine Unterstützer rapide von ihm ab. Ende 1999 musste Jelzin zurücktreten. Elke Windisch

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