Politik : Putin kritisiert russische Wirtschaft Präsidentschaftskandidat kündigt Reichensteuer an

Elke Windisch (mit dpa)

Moskau - Regierungschef Wladimir Putin hat einen Monat vor der Präsidentenwahl ein hartes Urteil über die Wirtschaft in Russland gefällt. „Es handelt sich um ein korruptes System, wenn wir die Dinge beim Namen nennen“, schrieb er auf seiner Webseite. Die Äußerungen werden auch als Kritik am nicht wieder kandidierenden Präsidenten Dmitri Medwedew gedeutet. Putin hat außerdem eine Reichensteuer auf Luxusautos und -wohnungen sowie weitere Privatisierungen angekündigt. Staatsfirmen sollen sich vermehrt aus Medienunternehmen zurückziehen. Die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ fragte in einem Kommentar bissig, was Putin während der vergangenen zwölf Jahre als Präsident und Regierungschef eigentlich gemacht habe. Es sei bedauerlich, dass Putin nach den Massenprotesten in den vergangenen Wochen die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht mit politischen Reformen verbunden habe.

Auch von seinem alten Feind, dem Oligarchen und Multimilliardär Boris Beresowski, wird Putin aus dessen Londoner Exil scharf angegangen. Beresowski hatte als graue Eminenz und Vermögensverwalter von Russlands damaligem Präsidenten Boris Jelzin Putin im Sommer 1999 als Regierungschef und designierten Nachfolger selbst ins Spiel gebracht, überwarf sich mit dem neuen Kremlchef jedoch kurz nach dessen Machtantritt. Nun forderte er Putins vier Gegenkandidaten auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen, um der Wahl jegliche Legitimität zu nehmen. Putins erneute Kandidatur laufe auf die „Usurpation der Macht“ hinaus. Das sei ein schweres Verbrechen, an dem sich auch die Gegenkandidaten mitschuldig machen würden, wenn sie ihre Bewerbung nicht zurückzögen. Umfragen zufolge gilt der Sieg Putins als so gut wie gesichert. Der Regierungschef solle deshalb für die „friedliche Übergabe der Macht an das Volk und dessen Repräsentanten“ sorgen, sagte Beresowski, der anderenfalls Gewalt im Riesenreich fürchtet. Die Rolle des Garanten einer Machtübergabe müsse die russisch-orthodoxe Kirche übernehmen.Elke Windisch (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben