Politik : Putin kritisiert Westen

Präsident: Russland wird nicht autoritär regiert

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Zum ersten Mal nach seiner Wiederwahl im März hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation an die Bevölkerung gewandt. Abgeordnete und Millionen Fernsehzuschauer hatten das Regierungsprogramm für die neue Amtszeit des Staatschefs erwartet. Doch stattdessen verteidigte Putin vor allem seine Regierungsweise gegenüber Kritik aus dem Westen.

Putin betonte zu Beginn seiner 47minütigen Rede, dass Russland wieder ein politisch und wirtschaftlich starker und stabiler Staat sei. Bisher würden bestehende Möglichkeiten jedoch nicht voll ausgeschöpft, die soziale Entwicklung bleibe hinter dem Wirtschaftswachstum zurück.

Zum ersten Mal forderte Putin „eine kritische Analyse des Entwicklungsstands der Demokratie“. Die Parteien müssten begreifen, dass Machtausübung ein zeitlich begrenztes Mandat ist. Zugleich betonte er, sein Führungsstil werde in der westlichen Welt häufig ungerechtfertigt als „autoritär“ wahrgenommen. Er werde die Demokratie in seinem Land verteidigen, aber eine „fundamentale Überprüfung der russischen Politik“ werde es nicht geben. „Nicht jeder in der Welt will mit einem unabhängigen, starken und bewussten Russland zu tun haben“, sagte Russlands Präsident.

Der Staatschef kritisierte zudem in ungewöhnlich scharfer Form die Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen: Sie würden sich mit Spenden des Großkapitals oder von Stiftungen im Ausland finanzieren und seien daher nicht in der Lage, reale Bedürfnisse der Gesellschaft zu artikulieren. Vor allem über diese Aussage empörte sich die demokratische Opposition, die nicht mehr in der Duma vertreten ist. Ella Pamfilowa, Chefin der Kommission für Menschenrechte beim Präsidenten, begrüßte Putins Bekenntnis zur offenen Gesellschaft.

Demokraten und westliche Beobachter bemängelten, dass Putin den Krieg in Tschetschenien nur streifte, obwohl allein in den vergangenen zwei Tagen dort 27 russische Soldaten und tschetschenische Rebellen starben. Der Berater des Präsidenten, Sergej Jastrschembski, sagte, Öffentlichkeit und europäische Medien sollten „ihr Augenmerk auf den liberalen Charakter der Botschaft“ richten, die den Beziehungen zur EU Vorrang einräumt. In der Tat nannte Putin die Osterweiterung eine Chance für weitere Annäherung.

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