Politik : Putin lässt feiern

Amtseinführung soll „prächtiger“ sein als „je zuvor“ Hunderte Demonstranten festgenommen.

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Feiern, wie auch immer. Russlands alter und neuer Präsident als Püppchen. Foto: dapd
Feiern, wie auch immer. Russlands alter und neuer Präsident als Püppchen. Foto: dapdFoto: dapd

Wenn Wladimir Putin an diesem Montag nach vier Jahren als Premierminister für eine dritte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt wird, lässt sich der 59-Jährige mit viel Pomp und vielen Würdenträgern feiern. Gar nicht feierlich ging es dagegen am Abend vorher zu, als Anhänger der Opposition zu Protesten gegen den neuen, alten Präsidenten aufriefen, dem sie Wahlmanipulation vorwerfen. Hunderte von ihnen wurden festgenommen oder von Sicherheitskräften verprügelt.

Zur Amtseinführung am Montag hat das Kreml-Protokoll etwa zweitausend Prominente – Politiker, den Patriarch der Russisch-Orthodoxen Staatskirche, die höchsten islamischen und jüdischen Würdenträger, Putins vier Mitbewerber um das höchste Staatsamt, seinen gesamten Wahlkampfstab und Altpräsident Michail Gorbatschow – zu der rund einstündigen Zeremonie eingeladen.

Das Drehbuch – bei den Proben mimen Protokollbeamte die Hauptdarsteller – regelt jedes Detail. Wenn die Kremluhren zwölf schlagen, in Mitteleuropa ist es dann zehn Uhr morgens, wird Putins Wagenkolonne die Einfahrt zum Kreml unter dem Spasski-Turm passieren. In dessen Verliesen ließen die russischen Zaren einst Regimegegner foltern. Ziel der Kolonne ist dann der prunkvoll restaurierte Andreas-Saal im Großen Kremlpalast, wo auf den neuen Präsidenten Putin der scheidende Präsident wartet: Dmitri Medwedew. Im Andreas-Saal nimmt ihm auch der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, den Amtseid auf die Verfassung ab. Danach sind kurze Reden Putins und Medwedews geplant.

Russlands überregionale Fernsehsender werden die Zeremonie in voller Länge übertragen. Deren Kamerateams werden erstmals Gelegenheit zu Naheinstellungen haben, was bisher an Sicherheitsbedenken der Personenschützer scheiterte. Alles, so hieß es in der Kremladministration, solle farbenfroher, prächtiger und dynamischer wirken als je zuvor. Und es kostet auch mehr als je zuvor: zwanzig Millionen Rubel, das sind knapp 500 000 Euro. Mehr als die Hälfte davon, etwa zwölf Millionen Rubel, hat der Steuerzahler für den anschließenden Empfang zu berappen. Die Gedenkmünzen, die Putin ähnlich wie die früheren Zaren zu ihrer Thronbesteigung für jeden Gast zu seiner Amtseinführung prägen lässt, schlagen mit einem Stückpreis von umgerechnet 125 Euro zu Buche.

Zuvor waren am Sonntagabend bei einer Massenkundgebung in Moskau russische Polizeieinheiten und Regierungsgegner aufeinandergestoßen. Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen und hunderten Festnahmen im Stadtzentrum. Zehntausende Menschen protestierten dort gegen Putins Rückkehr in den Kreml. Die Polizei sprach von 450 Festnahmen und mindestens 27 Verletzten, die meisten von ihnen Sicherheitskräfte.

Mehr als 100 000 Menschen nahmen nach Angaben der Organisatoren an den Protesten teil. Die Polizei gab die Zahl mit 8000 an. Experten schätzten die Teilnehmerzahl auf 50 000 bis 70 000. Menschenrechtler warfen der Polizei unkontrollierte Brutalität vor, gaben aber auch radikalen Provokateuren unter den Demonstranten eine Mitschuld an der Eskalation der Lage. Nach Angaben der Sicherheitskräfte gab es unter den Demonstranten Provokateure, die mit Steinen und Flaschen warfen. Videoaufnahmen zeigten, wie die eigentlich auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei Omon mit Schlagstöcken wahllos auf friedliche Demonstranten einschlug. Mindestens sechs Menschen mussten mit Prellungen, Schürfungen und Schnittwunden im Krankenhaus behandelt werden.

Putins Sprecher Dmitri Peskow forderte laut Radiosender Echo Moskwy eine harte Bestrafung der Provokateure und verteidigte den Polizeieinsatz. Der Chef der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, sagte, die Drahtzieher von Gewalt gegen die Staatsmacht würden gesucht. Ihnen drohen nach Medienberichten bis zu zehn Jahre Gefängnis. mit dpa

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