Politik : Putin lässt neue Duma früher antreten

Moskau - Nach einem Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin tritt das neue Parlament am 24. Dezember zur ersten Sitzung zusammen. Wie die staatsnahe Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag berichtete, macht Putin von seinem Recht einer vorzeitigen Einberufung der Abgeordneten Gebrauch. Laut Gesetz müsste die am 2. Dezember gewählte Staatsduma das erste Mal 30 Tage nach der Wahl zusammenkommen.

Putin, der nach einem Vorschlag des Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Vizepremiers Dmitri Medwedew als künftiger Regierungschef gehandelt wird, hatte einen schnellen Arbeitsbeginn gefordert. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Moskaus Patriarch Alexi II., nannte eine „Medwedew-Putin-Kombination“ einen „Segen für Russland“.

Auf der ersten Parlamentssitzung soll der Chef der bei der Wahl siegreichen Kremlpartei Einiges Russland, Boris Gryslow, als Dumavorsitzender in seinem Amt bestätigt werden. Als Spitzenkandidat bei der Wahl hatte Putin der Partei eine Zweidrittelmehrheit verschafft, mit der sich auch die Verfassung ändern ließe. Er selbst verzichtete anschließend auf sein Abgeordnetenmandat.

Der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow wird laut einer Sprecherin seines Bündnisses Das andere Russland nicht zur Präsidentenwahl antreten. Dem Bündnis seien in ganz Moskau Sitzungssäle verweigert worden. Die Wahlleitung nannte die Erklärung „merkwürdig“. Nach Umfragen käme Kasparow auf etwa ein Prozent der Stimmen. Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski dagegen tritt bei der Präsidentenwahl an. Der 61-Jährige wurde am Mittwoch von seiner Partei LDPR als Kandidat aufgestellt. Die LDPR ist offiziell eine der wenigen Oppositionsparteien im Parlament, stimmt aber immer mit dem Kremlblock. dpa/AFP

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