Politik: Putin: Rebellen in Syrien nicht helfen

Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Stopp aller Waffenlieferungen an die syrische Opposition gefordert. In einem ARD-Interview verwies er auf einen Zeitungsbericht, nach dem die Oppositionstruppen im syrischen Bürgerkrieg in letzter Zeit mit 3500 Tonnen Munition und Rüstungsgütern versorgt worden seien. „Das muss gestoppt werden“, sagte er kurz vor seinem Deutschlandbesuch. Die russischen Waffenlieferungen an das Regime von Baschar al Assad verteidigte Putin. Russland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten des Assad-Regimes.

Putin verteidigte in dem Interview außerdem die Überprüfung deutscher Stiftungen und anderer Organisationen in seinem Land. Das Gesetz, wonach Organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen, „verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen“. Nach seinem Demokratieverständnis gefragt sagte der Präsident: „Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich.“ Es sei aber „auch eine Tatsache“, dass „bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern“.

Putin eröffnet am Sonntag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe. dpa/AFP