Politik: Putin ruft Duma zur Ratifizierung von START II auf

Der neu gewählte russische Präsident Wladimir Putin hat die Duma zur raschen Ratifizierung des Atom-Abrüstungsabkommens Start II aufgefordert. Zugleich beauftragte der Kreml-Chef am Freitag seine Minister für Außenpolitik und Verteidigung, mit dem Unterhaus des russischen Parlaments Beratungen über eine möglichst schnelle Verabschiedung des Vertrags aufzunehmen. Die Duma setzte das Thema nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax jedoch trotzdem nicht auf die Diskussionordnung ihrer Sitzungen im April. Statt dessen soll nach ihrem Beschluss am 21. April über den Atomteststopp-Vertrag abgestimmt werden.

Putin betonte wenige Tage nach seinem Erfolg bei den Präsidentenwahlen, er trete für Abrüstung ein und wolle mit den Verhandlungen über den Start-III-Vertrag vorankommen. Gemäß dem 1993 von den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Boris Jelzin und George Bush, unterschriebenen Start-II-Abkommen soll die Zahl atomarer Sprengköpfe auf US-Seite auf 3500 und auf russischer Seite auf 3000 beschränkt werden. Der US-Senat ratifizierte den Vertrag bereits 1996.

Im Dezember hatte die damals noch von den Kommunisten dominierte Duma die Ratifizierung verschoben. Seither haben sich wegen der Parlamentswahl jedoch die Mehrheitsverhältnisse verändert. Jetzt haben Kreml-treue Parteien die Mehrheit. Mit dem Start-III-Vertrag soll die Abrüstung beider Länder weiter vorangetrieben und die Zahl der Atomsprengköpfe auf jeweils höchstens 2500 Stück begrenzt werden.

Putin kündigte außerdem die Bildung einer "reformorientierten" Regierung an. Die Arbeit des Kabinetts werde sich "auf die Prinzipien der Stärkung des Staates und der marktwirtschaftlichen Reformen gründen", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch von Atomforschungszentren in der Ural-Stadt Sneschinsk. Der Westen verstehe jedoch die Worte von einem starken Staat falsch, wenn er sie als Stärkung der Rolle der Sicherheitsorgane und Geheimdienste begreife, sagte Putin. "Wir sprechen von einem effektiven Staat, der die im Gesetz festgelegten Spielregeln für alle garantieren kann."