Politik : Putin stilisiert sich zum Werte-Retter Russlands Präsident: Westen gefährdet Frieden

Moskau - In dunklem Zweireiher und roter Krawatte trat Wladimir Putin am Donnerstag Punkt zwölf Uhr vor die Mikrofone im Großen Kremlpalast, um vor handverlesenen Gästen – den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments, dem Kabinett, prominenten Künstlern und Wissenschaftlern sowie den höchsten geistlichen Würdenträgern – die Jahresbotschaft des Präsidenten zu verkünden. Putin ist nach eigenen Worten ein Konservativer und Veränderungen abhold. Vor allem dann, wenn es um Reformen eines Systems geht, dessen Architekt er selbst ist.

Zwar stellte er vage Änderungen der Verfassung in Aussicht, die vor zwanzig Jahren per Volksentscheid in Kraft trat. Damit soll dem Wunsch aller Schichten nach mehr Teilnahme an der Politik Rechnung getragen werden. Zwar begrüßte Putin das Entstehen neuer Parteien und erwartet von der Zivilgesellschaft, dass diese sich aktiver in die gesellschaftlichen Beiräte zur Kontrolle staatlicher Institutionen einbringe, verlangte von nicht staatlichen Organisationen aber zugleich, sich politisch nicht zu engagieren.

Russland stellte Putin als Verteidiger traditioneller Werte dar. Dem Westen warf er vor, mit seiner Abkehr von traditionellen Werten Stabilität und Frieden in der Gesellschaft zu gefährden. In vielen Ländern werde von den Menschen heute verlangt, „Gut und Böse“ als gleichberechtigt anzuerkennen. Die Zerstörung etwa von Familienwerten führe zu „negativen Folgen“ in der Gesellschaft. Putin hatte in diesem Jahr unter anderem per Gesetz verbieten lassen, in Gegenwart von Minderjährigen positiv über Homosexualität zu sprechen. Russland habe eine „historische Verantwortung“, die jahrtausendealten Grundlagen menschlichen Zusammenlebens in der Welt zu verteidigen. „Natürlich ist das eine konservative Position“, betonte Putin. Doch könne so Chaos verhindert werden. „In vielen Ländern werden heute die Normen von Moral und Sittlichkeit umgekrempelt, nationale Traditionen und die Unterschiede zwischen den Nationen und Kulturen verwaschen“, beklagte der Präsident.

Gleichzeitig sagte er, sein Land strebe nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an, es wolle nicht als „globaler oder regionaler Hegemon“ angesehen werden. Es zwinge niemandem seinen Schutz auf und wolle andere auch nicht lehren, wie sie leben sollen, strebe jedoch eine Führungsrolle beim Kampf um Achtung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität an. Russland habe zur Deeskalation der Syrienkrise einen „überaus substanziellen Beitrag“ geleistet. In aller Schärfe verurteilte Putin erneut Pläne der USA für eine globale Raketenabwehr und neue Waffen für einen nicht atomaren Enthauptungsschlag. Damit würden alle bisher getroffenen Abmachungen zum strategischen Kräftegleichgewicht zunichtegemacht. „Wir“, sagte der Kremlchef, „sind uns dessen bewusst und wissen, was zu tun ist.“ win/dpa/rtr

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