Politik: Putin trifft Irans Präsident

Von einer „neue Herauforderung an den Westen“ und einer Retourkutsche von Präsident Wladimir Putin wegen antirussischer Tiraden von US-Vizepräsident Dick Cheney sprach die Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ im Zusammenhang mit Meldungen über ein Treffen Putins mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Mitte Juni. Moskau, ahnt das Blatt, drohen dadurch weitere Komplikationen im ohnehin gestörten Verhältnis zu seinen westlichen Partnern. Das Treffen findet am Rande des Jubiläumsgipfels der 1996 gegründeten Schanghai-Organisation statt. Ihr gehören neben Russland und China vier der fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken an und seit Juli 2004 mit Beobachterstatus auch Pakistan, Indien, die Mongolei und Iran.

Offiziell eingeladen zur Jubelfeier wurde aus dieser Gruppe indes nur der Iraner. Für Experten keine Überraschung: International mehr oder minder isoliert, bemüht sich Teheran seit Monaten um eine Vollmitgliedschaft. Aus gutem Grund: Die Schanghai-Organisation will sich längerfristig zu einem Gegengewicht von Nato und Opec entwickeln, mit eigenen militärische Strukturen, die Mitgliedern im Falle einer äußeren Bedrohung beistehen.

Eine tragende Rolle ist dabei dem Verteidigungsbündnis der in Auflösung begriffenen UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS zugedacht: Der Organisation für kollektive Sicherheit – die seit 2003 nicht nur für den Beitritt von Ex-Sowjetrepubliken offen ist. Über die Aufnahme Irans ist man sich bisher in der Schanghai-Organisation wie in der russischen Führung dennoch uneins.

Nach einem Bericht der Zeitung „Kommersant“ holte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sich durch Einbindung Teherans in die Schanghai-Organisation größere Chancen für die von Moskau angestrebte Beilegung der Iran-Krise mit gewaltfreien Mitteln verspricht, am Dienstag gleich zweimal einen Korb. In Peking bei Präsident Hu Jintao und in Moskau, wo Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der momentan beim Gerangel um die Putin-Nachfolge klar in Führung liegt, „wesentliche Erweiterungen“ der Schanghai-Organisation „vorerst“ ausschloss. Beide haben offenbar kein Interesse, Spannungen zum Westen vor dem G-8-Gipfel Mitte Juli in St. Peterburg eskalieren zu lassen.

Zwar steht die Iran-Krise bisher nicht auf der Tagesordnung der Staatschefs, wie Putins Sherpa für die G-8-Gruppe, Igor Schuwalow, sagte. Beim Außenministertreffen unmittelbar zuvor indes spielt das Thema eine zentrale Rolle. Und damit zwangsläufig auch der russisch-iranische Gipfel, bei dem es erneut um Teherans Mitgliedschaft in der Schanghai-Organisation gehen dürfte. Vor allem dann, wenn der Streit um Irans Kernforschungsprogramm und die Differenzen im UN-Sicherheitsrat zunimmt. China und Russland, warnte Lawrow, würden den neuen UN-Resolutionsentwurf wegen der dort enthaltenen „Ansätze für Zwangsmaßnahmen“ am Freitag nicht unterstützen.

Im Streit um das Atomprogramm seines Landes griff Ahmadinedschad seine Gegner erneut scharf an. Wer sich gegen den Fortschritt anderer Völker ausspreche, sei „geisteskrank“ und müsse sich behandeln lassen, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna bei einer Rede in dem Bezirk Sarandieh. (mit AFP)