Politik: Putin warnt Ausland vor Einmischung

Moskau - Erstmals nach seiner Wiederwahl ins Amt des Präsidenten hat Wladimir Putin am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten. Für Russland gebe es keinen anderen Entwicklungsweg als Demokratie, diese müsse sich jedoch am Entwicklungsweg des russischen Volkes orientieren und nicht an „Standards, die uns das Ausland aufzwingt“, sagte er. Einmischung aus dem Ausland sei inakzeptabel. Wer ausländische Interessen mit ausländischem Geld bediene – gemeint waren nichtstaatliche Organisationen –, dürfe in Russland keine Politik machen. Ein „zivilisierter Dialog“ sei nur mit jenen möglich, die ihre Forderungen zivilisiert und im Rahmen des Gesetzes vorbringen.

Für diese Passage bekam Putin, der im Großen Kremlpalast seine Jahresbotschaft verkündete, den größten Beifall. Putin lieferte vor allem eine Momentaufnahme Russlands, bei der er die eigenen Leistungen würdigte, um dann die Fortführung von Sozial- und Förderprogrammen zu präzisieren, mit denen sich der Kreml traditionell die Loyalität der Massen sichert.

Russland sei in den vergangenen zwölf Jahren – Putin war im März 2000 zum ersten Mal gewählt worden – wieder erstarkt, das Bruttoinlandsprodukt habe sich seither fast verdoppelt, der Bevölkerungsschwund sei gestoppt. Jetzt gelte es, die Löhne für Ingenieure, Lehrer und medizinisches Personal anzuheben und die Drei-Kind-Familie mit staatlichen Beihilfen zur Norm zu machen. win