Politik : Putin will Freihandel mit der EU

Berlin/Moskau - Russland schwebt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Europa vor - diese Idee hat Premier Wladimir Putin vor seinem Deutschland-Besuch ins Spiel gebracht. Putin, der an diesem Freitag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin trifft, plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine „harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“. Putin will zusammen mit den Europäern die Lehren aus der dramatischen Wirtschaftskrise ziehen. „Man soll es offen zugeben: Sowohl Russland als auch die EU erwiesen sich wirtschaftlich als recht anfällig“, schrieb der russische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag. „Dies wurde uns mit aller Deutlichkeit durch die Krise vor Augen geführt.“

Dazu sagte Merkel in Berlin: „Natürlich unterstützen wir die Idee einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland.“ Bis dahin müsse Moskau aber noch einiges leisten, entgegnete Merkel. Die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen sei, würden „nicht gerade in die richtige Richtung“ weisen. Zunächst müsse Russland Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Das werde durch die Zollunion der Russen mit Weißrussland und Kasachstan erschwert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass Russland jetzt auch ganz konkret protektionistische Maßnahmen abbaut.“ Russland und Europa bildeten eine „Schicksalsgemeinschaft“.

Inzwischen hat das rohstoffreiche Russland aber die Bedingungen für einen WTO-Beitritt mit der Europäischen Union ausgehandelt, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Die Delegationen einigten sich über strittige Punkte wie Ausfuhrzölle und Eisenbahngebühren. „Beide Seiten sind überzeugt, dass diese Vereinbarung den Beitritt Russlands zu WTO sehr erleichtern wird.“   Russlands Unterhändler Maxim Medwedkow plädierte für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen schon im ersten Halbjahr 2011. Die EU drängt Moskau seit langem zum WTO-Beitritt. Der Kreml hat aber keine Eile, weil vor allem große russische Energiekonzerne den heimischen Markt weiter abschotten wollen. dpa

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