Politik : PUTIN

Das kommende Jahr wird ein spannendes für den Herrn des Kremls, Wladimir Putin. In gut einem Monat beginnen in Sotschi die Olympischen Winterspiele. Dabei soll Russland nach dem Willen des Präsidenten als starkes, modernes und weltoffenes Land wahrgenommen werden. Allein mit der Begnadigung des kremlkritischen Oligarchen Michail Chodorkowski und der Amnestie zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung, von der auch andere Regimekritiker profitierten, wird das nicht gelingen. Der Westen begeht zudem einen Denkfehler, wenn er glaubt, Putin habe vor allem mit Blick auf Olympia Milde walten lassen oder sich dazu mit Rücksicht auf die Dauerkritik aus dem Westen durchgerungen.

Der Straferlass ist eher innenpolitisch motiviert: Ein von Putin begnadigter Chodorkowski, der noch dazu keine politischen Ämter mehr übernehmen will, taugt nicht mehr zur Führungsfigur der liberalen Opposition. Die hofft weiterhin darauf, Putin zu Reformen zwingen zu können, auch wenn der das schon in seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Dezember abgelehnt hatte. Russland sei konservativ und Hüter traditioneller Werte, sagte Putin. Eine Lockerung antidemokratischer Gesetze – darunter auch jenes, das die öffentliche Selbstdarstellung Schwuler zum Schutz von Minderjährigen untersagt – sollte man daher sobald nicht erwarten. Zumal Putin 2013 außenpolitische Erfolge einfuhr, wie sie die Russen seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten. Von seinen westlichen Amtsbrüdern und -schwestern wird er sich kaum missionieren lassen, sondern vielmehr versuchen, selbst für sein konservatives Politikmodell zu werben.

Gelegenheit dazu hat er in Sotschi gleich zweimal: Am Rande der Spiele im Februar und beim G-8-Gipfel, der Anfang Juni auch dort stattfindet. Russland würde auch gern neue Mitglieder in der Runde sehen – China etwa. Bei allen Rivalitäten zwischen Moskau und Peking ziehen beide in der UN meist an einem Strang. Die Stärkung der Weltorganisation steht auf Putins Agenda auch ganz oben: Denn nur mit Hilfe der UN kann Russland seine Ansprüche auf die Ausdehnung seiner Wirtschaftszone in der Arktis durchsetzen. Elke Windisch

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