Politik : Putins Einfluss

Moskau will den Kaukasus mit Hilfe Europas wirtschaftlich sanieren – um die USA zurückzudrängen

Hans Monath[Berlin],Elke Windisch[Moskau]

Der Vorstoß kam überraschend: Deutschland und Europa sollen Russland helfen, die Krise in Tschetschenien zu lösen. So hat es Präsident Wladimir Putin bei seinen Gesprächen mit der Bundesregierung Anfang der Woche in Norddeutschland dargestellt. Was Putin indes nicht sagte: Politische Einflussnahme bleibt nach wie vor unerwünscht. Russische Medien berichten unter Berufung auf eine Quelle in russischen Delegationskreisen, der Kreml wolle mit der EU nur über die wirtschaftlichen Aspekte des Tschetschenienplans verhandeln, der in Brüssel mit maßgeblicher Beteiligung deutscher Experten ausgearbeitet wurde. Kernstück ist ein Programm, das dem Nordkaukasus – eine der strukturschwächsten Regionen Russlands – den wirtschaftlichen Aufschwung bringen soll.

Mit zunehmendem Wohlstand, so das Kalkül, werde dem Terrorismus der Boden entzogen, auch die Unterstützung für Separatisten könnte nachlassen. Deutsche Unternehmen wollen sich mit Hilfe des Programms zudem neue Märkte in Russland erschließen. Ungleich größer ist jedoch der Gewinn für Putin – politisch und wirtschaftlich. Zum einen will der Kreml mit der Offerte an die Europäer ein Gegengewicht zur Dominanz amerikanischer Unternehmen schaffen: Strategische Partner russischer Ölmultis kamen bislang fast ausnahmslos aus den USA. Das gilt nicht nur für Jukos, auch im strategisch wichtigen Kaukasus haben sich die Amerikaner offenbar auf Dauer eingerichtet.

Eben diese Gemengelage ist eines der großen Risiken für das deutsche Engagement im russischen Nordkaukasus. Denn das Tschetschenienproblem ist ohne Georgien nicht zu lösen, das den Separatisten als Rückzugsgebiet dient. Vor allem in der Pankissischlucht finden sie Zuflucht. Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili, der enge Beziehungen zu Washington pflegt, hat das Gebiet nicht unter Kontrolle – und er hat sich bisher nicht ernsthaft bemüht, dies zu ändern.

Doch rot-grüne Außenpolitiker in Berlin halten es schon für einen wichtigen Schritt, dass Putin zum ersten Mal von sich aus das Thema angesprochen habe und Tschetschenien nicht mehr als rein innerrussisches Problem bezeichne. „Das ist eine neue Qualität“, sagt etwa der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer. Putin schwenke ein auf den Weg der gemeinsamen Problemdefinition in internationalen Verhandlungen. Freilich dürften solche Gespräche „nicht als reine Anklage daherkommen“, sondern müssten mit dem Ziel gemeinsamer Lösungsanstrengungen geführt werden.

Auch bestreitet der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), dass es in der Zusammenarbeit ausschließlich um Ökonomie gehe. Auch Menschenrechte und Demokratie seien Ziele des EU-Einflusses auf den Kaukasus, sagte er dem Südwestrundfunk. Erler lobte, es sei auch Schröders Verdienst, wenn Putin das Terrorismusproblem anders als früher inzwischen auch vor dem Hintergrund sozialer und ökonomischer Probleme sehe.

Schließlich fürchten nicht nur die Russen selbst, dass US-Konzerne bei ihnen nicht nur Gewinne machen wollen, sondern auch politischen Einfluss suchen. „Es gibt starke Kräfte in Amerika, die daran interessiert sind, dass russische Konzerne zerschlagen und an US-Firmen verkauft werden“, warnt etwa Volmer. Freilich gelte trotzdem, dass Russlands Umgang mit Jukos rechtlichen Standards entsprechen müsse.

0 Kommentare

Neuester Kommentar