Politik : Putins Jahresbotschaft: 64 Minuten für die Schulden und Tschetschenien

Elke Windisch

Byzanz lässt grüßen: Schmetternde Tubastöße kündigten den Präsidenten an, als der den Marmorsaal im Großen Kremlpalast betrat, um seine Jahresbotschaft an beide Kammern des russischen Parlaments zu verlesen. Eine schriftliche Langfassung der Rede, wie sie beim späten Jelzin wegen dessen angeschlagener Gesundheit üblich war, ist unter Wladimir Putin verpönt. Mehr noch: Teile seines Werkes hat Putin selbst geschrieben, die letzten, wie die "Iswestija" erfahren haben will, noch am Morgen der Verkündigung.

Bis in die Nacht, so das Blatt, hätten seine Berater zudem gestritten, ob Putin mit dem Dokument der Öffentlichkeit eine ähnlich harte Abrechnung mit seinem Vorgänger präsentieren sollte, wie weiland KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow auf dem Entstalinisierungs-Parteitag 1956. Gut möglich, dass Putin auf entsprechende Passagen spontan verzichtete. Die Sensation jedenfalls fand nicht statt: Der Rechenschaftsbericht, den Putin über das erste Jahr Putin ablieferte, war, obwohl der Redner häufig vom Manuskript abwich, so wenig spannend wie eine Zeitung von gestern.

Zwar verschlang der Wirtschaftsteil, nach ursprünglicher Planung einziges Thema der Botschaft, den Löwenanteil der insgesamt 64 Minuten. Der aber verwirrte eher, weil Putin kritiklos Argumente unterschiedlicher Berater übernahm: Einerseits machte Putin sich von Premier Michail Kasjanow die von der Praxis längst widerlegte Auffassung von günstigen Wirtschaftsdaten zu Eigen. Von seinem Wirtschaftsberater Andrej Illarionow übernahm er die zutreffenden Warnungen vor der weiteren Vergrößerung der technologischen Schere zwischen Russland und den führenden Industrienationen.

Sogar in Sachen Tschetschenien, das kremltreue Beobachter seit Ende der militärischen Operation im Februar immer wieder als Erfolg strapazieren, warnte Putin vor "überzogenen Erwartungen und Euphorie". Fortschritte seien um einen hohen Preis erkauft worden, das Andenken der Gefallenen - bezeichnenderweise nur das der Russen - ehrte der Saal mit einer Schweigeminute.

"Enttäuschend", bilanzierten Reformer wie Grigorij Jawlinski: Viele Probleme, welche die Russen gegenwärtig bewegen, hätte Putin einfach übergangen. Zum Beispiel Meinungsfreiheit. Der Teufel wollte es, dass ausgerechnet am Dienstag Mehrheitsaktionär Gasprom mit zweifelhaften juristischen Tricks Änderungen im Verwaltungsrat von NTW durchdrückte, mit der der kritische TV-Sender de facto staatlicher Kontrolle unterstellt wird. Dabei waren erst am Sonnabend über 20 000 Moskauer für dessen Unabhängigkeit auf die Straße gegangen.

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