• Putins Reformen: Auf dem Teppich, unterm Teppich - Zwischen Pragmatismus und Polizeistaat (Kommentar)

Politik : Putins Reformen: Auf dem Teppich, unterm Teppich - Zwischen Pragmatismus und Polizeistaat (Kommentar)

Vanessa Liertz

Die neue russische Regierung hat eine Vision: Binnen zehn Jahren soll das Land blühen. Die Steuergesetzgebung will sie bis dahin radikal reformieren, Investoren will sie anlocken und viele Löcher im sozialen Netz stopfen. So steht es in ihrem neuen Programm. Zehn Jahre sind aber noch lange hin. Den planwirtschaftsgeplagten Russen dürften solche Aussichten ähnlich skeptisch stimmen wie den Deutschen neue Ankündigungen von blühenden Landschaften.

Können die Russen auf Wladimir Putin hoffen? Eines zumindest können sie ihrem neuen Präsidenten zugute halten: Mit dem Aufräumen scheint er es ernst zu meinen. Putin gelingt anscheinend, woran sein Vorgänger Boris Jelzin gescheitert war: Er wird die Macht der Provinz-Fürsten beschneiden. Die Duma ist auch dafür, darum ist zu erwarten, dass dieser Gesetzesvorschlag nicht nur Papier bleibt.

Reicht das? In der Tat haben einige Provinzgouverneure geherrscht wie ausschweifende Renaissance-Fürsten und sich nicht selten dabei - auch gemessen an russischen, also weiten Maßstäben - kriminell verhalten. Freilich, manche auch nicht. Die Gouverneure von Samara und Nischnij Nowgorod zum Beispiel sind wegen ihrer Politik auch unter ausländischen Investoren ausgesprochen beliebt. Aber sie sind die Ausnahme. Und im allgemeinen Chaos wünscht sich jeder zunächst mal Ordnung - auch wenn dabei einige das Nachsehen haben und es vielleicht nicht ganz so demokratisch zugeht. Dafür kann Putin offenbar sorgen, wobei ihm seine Erfahrungen als KGB-Mann von Nutzen sein dürften.

Plan für die Wirtschaft

Unklar ist jedoch, inwiefern Putin überhaupt an demokratischen Strukturen interessiert ist oder ob ihm ein funktionierender Polizeistaat auch ganz recht wäre. Wiederholte Angriffe seiner Regierung auf die Pressefreiheit im Lande verheißen nichts Gutes. Für blühende Landschaften hat er jedenfalls die entscheidenden Weichen auch noch nicht gestellt.

Gewiss, dafür ist es auch noch früh, schließlich regiert Putin gerade mal drei Monate. Allerdings: Die Schlüsselfiguren im Kreml sind keine Reformer. Ministerpräsident Kasjanow etwa gilt als Technokrat, der mehr an den alten als an den neuen Strukturen interessiert ist und der zudem früher beim umstrittenen Finanzoligarchen Boris Beresowskij gearbeitet hat. Immerhin ist da noch German Gref, der sich die Grundzüge des neuen Zehn-Jahresplans ausgedacht hat.

Grefs Vorschläge hat auch der IWF schon sehr gelobt. Aber Grefs Konzept diente lediglich als grobe Vorlage. Als Minister für wirtschaftliche Strategien spielt er nur eine Nebenrolle. Gref und Kasjanow aber gelten als Gegner, die sich im Kreml schon so manche Schlacht geliefert haben. Bleibt die Frage: Ist Gref Ideenlieferant für den pragmatischen Putin, oder ist er nur eine Galionsfigur, mit der man den IWF beruhigt? Was Putin wirklich will, ist noch immer ein Kreml-Orakel. Fest steht nur, dass es bei dem Bild bleibt, mit dem Winston Churchill die russische Politik von außen beschrieb: Mehrere Personen prügeln sich unter einem Teppich - wer sich mit wem prügelt, das wissen wir vielleicht nie.

Noch ist möglich, dass Putin erst mal für Ruhe und Ordnung sorgt, sich dann an ein paar Reformen wagt und bei mäßigem Erfolg schließlich in alter russischer Tradition die Hand des Staates fester und fester zupacken lässt. Zur Zeit kursieren wieder Gerüchte, seine Regierung denke daran, die Wodka-Industrie zu verstaatlichen. Statt dessen sollte er sich lieber dafür einsetzten, eine vernünftige Gewinnsteuer einzuführen: Weil sowohl die Provinzen als auch Moskau eine Art Gewinnsteuer verlangen, sich dabei aber nicht abstimmen, fordern sie von Unternehmern, zusammengenommen über 100 Prozent ihrer Einnahmen zu versteuern. Kein Wunder, dass da keiner zahlt.

Russland braucht einen Pragmatiker, aber einen, der den Boden für eine freiheitliche Gesellschaft bereitet. Wirtschaftliche Freiheit ist dabei entscheidend. Auch deswegen, weil ohne sie kein Geld in das hochverschuldete Land kommt. Bisher sind die Signale dafür eher gelegentliche Geräusche unter dem Kreml-Teppich.

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