Politik : Putins Tschetschene für die Menschenrechte Moskau ernennt Kriegskritiker

NAME

Von Elke Windisch, Moskau

Moskau überdenkt offenbar seine Position zu Tschetschenien. Der Kreml schließe Verhandlungen mit Tschetschenien nicht mehr kategorisch aus, sagte ein Beamter des Präsidentenamts am Donnerstag im russischen Fernsehen. Und Präsident Putin erannte nun mit Abdul Sultygow erstmals einen gebürtigen Tschetschenen zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Einhaltung der Menschenrechte in der Rebellenrepublik.

Noch überraschender ist die Ernennung Ella Pamfilowas zur Vorsitzenden der Kommission für Menschenrechte beim Präsidenten. Pamfilowa gehört zu den Demokraten der ersten Stunde und fiel mehrfach mit kritischen Äußerungen zur Tschetschenien- und Medienpolitik des Kremls auf. Sie ist zudem enge Vertraute des ersten russischen Menschenrechtsbeauftragten Sergej Kowaljow, der sein Amt Anfang 1996 aus Protest gegen Moskaus Tschetschenienkrieg aufgab. Zuvor hatte er dem damaligen russischen Präsidenten, Boris Jelzin, geschrieben: „Hat die Demokratie in Russland überlebt, dann nicht dank, sondern trotz Ihrer Politik.“

Mit beiden Ernennungen trat Putin offenbar die Flucht nach vor an. Am Mittwoch hatten Vertreter von Menschenrechtsgruppen die monatlichen Menschenrechtsberatungen in Grosny mit der von Moskau eingesetzten Verwaltung boykottiert. Diese Treffen, so ein Sprecher der Bürgerrechtsbewegung „Memorial“ seien nur Augenwischerei angesichts der Missachtung bürgerlicher Grundrechte durch das russische Militär in Tsche- tschenien. Ähnliches meldete eine Delegation des Europarats, die seit Donnerstag Gespräche mit hochrangigen russischen Beamten führt. Deren Koordinator, Lord Judd, kritisierte den russischen Generalstaatsanwalt Ustinow, weil bisher nur 34 Soldaten für Vergehen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung verurteilt worden sind. Auch seien die Untersuchungen zu Massengräbern in Tschetschenien bisher nicht abgeschlossen. Allein in der Vorstadt von Grosny waren im Februar 2000 rund 120 Menschen niedergemetzelt worden.

Trotz Zeugenaussagen erklärte Staatsanwalt Ustinow, eine Beteiligung von Soldaten an den Massakern sei nicht nachgewiesen worden: Die Verbrechen gingen möglicherweise auf das Konto von Freischärlern, die sich russische Uniformen besorgt hätten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben