Politik: Putins Ultimatum

Von Elke Windisch, Moskau

Die letzte gelbe Karte für Georgien nannten russische Politiker Putins Ultimatum: Wenn Tiflis den Einfällen tschetschenischer Separatisten kein Ende setze, „behält Russland sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta zu handeln, der jedem Mitgliedsstaat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung zugesteht“, sagte der russische Präsident.

Ethnische Konflikte gibt es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion Dutzende. Jetzt aber droht erstmals ein Krieg zwischen zwei UdSSR-Nachfolgestaaten. Grund dafür ist die Lage im zu Georgien gehörenden Pankisi-Tal, das an Tschetschenien grenzt. Dort haben mehrere Tausend Kriegsflüchtlinge Schutz gefunden. Unter ihnen sind auch bewaffnete Einheiten der tschetschenischen Separatisten, die wegen des schwierigen Reliefs der Grenze direkt auf dem Kamm des Großen Kaukasus nach Belieben zwischen den Ländern hin- und herwechseln.

Russland hatte von Georgien, das seine Randzonen traditionell nur bedingt kontrolliert, bereits mehrfach gemeinsame Operationen auf dessen Gebiet verlangt, was Staatschef Eduard Schewardnadse ablehnt. Ende August fielen Bomben auf georgisches Gebiet, was Tiflis Moskau anlastet. Das georgische Parlament forderte daraufhin den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Moskau und den Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), scheiterte jedoch am Veto Schewardnadses. Der georgische Präsident trat mit einer „antikriminellen Operation“ in der Schlucht Anfang September die Flucht nach vorn an. Moskau sprach von einer „ergebnislosen Operettenvorstellung“ und droht nun mit Konsequenzen: Russland respektiere zwar Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten, verlange aber Gleiches für sich selbst. Generalstabschef Anatolij Kwaschnin, die Führung der Grenztruppen, Geheimdienst und Verteidigungsministerium wurden daher bereits beauftragt, Vorschläge zum Schutz der russischen Südgrenzen und für eine „Sonderoperation zur Vernichtung der Banden“ auszuarbeiten.

Die könnte schon Anfang Oktober anrollen, gleich nach dem GUS-Gipfel in Moldawien, wo Putin Schewardnadse nochmals auf „konkrete gemeinsame Anti-Terror-Maßnahmen“ einschwören will. Auf der Tagung der GUS-Innenminister in Baku am Freitag war Georgien jedoch nur zum Austausch von Informationen bereit.

Zwar dürfte Russland gegen Georgien vorerst wirtschaftliche Druckmittel wie den Stopp von Energielieferungen einsetzen. Zwecks Einschüchterung aber ließ Moskau, wie der Chef der georgischen Auslandsaufklärung behauptete, bereits „mehrere Tausend Soldaten und Freiwillige aus dem Nordkaukasus, die nichts mit Moskaus Blauhelmen zu tun haben“ in Georgiens abtrünniger Republik Abchasien aufmarschieren. In Tiflis beriet der Nationale Sicherheitsrat am Donnerstag mögliche Abwehrmaßnahmen.

Bewusst hielt Putin seine von Staatssender RTR in voller Länge übertragene Brandrede am Abend des symbolträchtigen 11. September. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan und die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates beruft er sich auf die Terrorismus-Resolution 1373 vom letzten September: Auch Georgien müsse seinen dort eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Anderenfalls werde Russland „adäquate Maßnahmen“ ergreifen.

Angesichts eines möglichen Irak-Feldzuges könnten die USA, wie Tschetschenien bei der Afghanistan-Operation, nun Georgien geostrategischen Interessen opfern: Washington verzichtet auf sein Veto gegen Russlands Einmarsch in Georgien, Moskau verzichtet seinerseits auf ein Veto bei der Irak-Abstimmung. Mit Hohn gegen „Berlins Starrsinn“ in Sachen Irak hatte die kremlnahe Zeitung „Iswestija“ schon am Montag einen Kurswechsel angedeutet.

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