Politik: Putins unsichtbarer Gegner

Wladimir Putin sieht dem 14. März mit wachsendem Bangen entgegen. An diesem Tag finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Doch nicht etwa starke Konkurrenten machen dem amtierenden Chef im Kreml das Leben schwer, sondern das mangelnde Interesse von Bürgern und Opposition. Bei den Duma-Wahlen im Dezember lag die Wahlbeteiligung bei knapp 56 Prozent. Kommt im März weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten, muss die Wahl wiederholt werden.

Zwar sind die Russen bei Präsidentenwahlen, wo es um die reale Macht im Staat geht, gewöhnlich aktiver als bei der Vergabe von Mandaten für mehr oder minder machtlose Volksvertreter. Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl lag die Beteiligung bei rund 73 Prozent. Doch diesmal könnten die Anhänger der Opposition fehlen, die nach dem klaren Sieg der Kreml-nahen Partei „Einiges Russland“ bei der Duma-Wahl resigniert haben. Dies könnte die Beteiligung um mehr als 20 Prozent drücken. Die sozialliberale „Jabloko"-Partei hat ihre Anhänger bereits zum Boykott aufgerufen, die neoliberale „Union der Rechten Kräfte" und die Kommunisten wollen in den kommenden Tagen ebenfalls über einen Boykott-Antrag entscheiden.

Weder Kommunisten noch Demokraten wollen eigene Kandidaten nominieren.Und auch Nationalist Wladimir Schirinowski erklärte am Freitag seinen Verzicht. Alle nicht in der Duma vertretenen Parteien müssen bis zum 28. Januar zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung ihres Kandidaten sammeln. Für die meisten ist das ein unmögliches Unterfangen. Auf Putin könnte deshalb bei einer Stichwahl statt eines realen Gegners ein Phantom lauern: Der Kandidat „protiv vsech“ – „gegen alle". So gekennzeichnete Stimmen werden in Russland als gültig gewertet. Doch es gibt noch Hoffnung für Putin: „Einiges Russland“ hat durch Neuaufnahmen unabhängiger Abgeordneter nun eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln erreicht und kann damit im Alleingang die Verfassung ändern – etwa um eine dritte Amtszeit für den russischen Präsidenten in der Verfassung festzuschreiben. Bisher waren nur zwei Amtszeiten erlaubt.