Politik : Putins Wahlkampf-Zentrale mit Schwarzgeld finanziert?

Elke Windisch

Operative Stäbe, wie sie die russische Polizei auf Anordnung des Kremls bilden musste, um eine Schlammschlacht im Wahlkampf zu unterbinden, konnten nicht verhindern, dass ausgerechnet Favorit Wladimir Putin im Endspurt ein handfester Skandal wegen Schwarzkonten droht. Wie die regimekritische "Nowaja gaseta" schreibt, soll allein die Miete für das noble Alexandr-Haus, in dem Putins Wahlkampfstab logiert, das Zweieinhalbfache dessen verschlingen, was das Gesetz dem Kandidaten an Wahlkampfmitteln zubilligt - eine Million US-Dollar, wobei ein Umrechnungskurs zum Rubel von 1 : 30 zu Grunde gelegt wurde.

Eigentlich gehört das Alexandr-Haus, wo sich neben Wahlkampfstab und dem "Zentrum für strategische Ausarbeitungen" - Putins Braintrust - auch dessen Bürgerbüro niedergelassen hat, zur Konkursmasse der Bank SBS Agro, die nach der Krise im August 1998 bankrott ging. Das Haus konnte jedoch nicht beschlagnahmt werden, weil es offiziell als Eigentum der Immobilien-Tochter des Geldhauses eingetragen war. Die wiederum gründete Ende 1999 eine Tochter in der Steueroase Zypern.

Experten taxierten den Wert des in unmittelbarer Nähe zum Kreml gelegenen Alexandr-Hauses auf 15 bis 20 Millionen Dollar. An Miete sind in vergleichbaren Liegenschaften pro Quadratmeter mindestens 200 Dollar zu berappen. Multipliziert mit 12 500 - der Gesamtfläche der Räume im Alexandr-Haus - wird eine Mietsumme von 2,5 Millionen Dollar fällig. Das sind fast 75 Millionen Rubel.

Auf Putins Konto aber waren nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission Anfang März knapp 30 Millionen Rubel eingegangen. Wo also, fragt die "Nowaja gaseta" , nahm Putin dann das Geld für den Rest der Miete, sein kürzlich veröffentlichtes Buch, für Reisen, Plakate und die Bezahlung seines Stabes her?

Eigentlich, meint das Blatt, gäbe es für den offenkundigen Widerspruch zwischen realen Wahlkampfkosten und Kontostand nur zwei plausible Erklärungen: Entweder bezahlt Putins Stab die Miete mit Schwarzgeld. Oder seine Mitarbeiter haben den Chef der SBS-Agro, den einstigen Oligarchen Alexander Smolenskij, gedrängt, Putin die Immobilie kostenfrei zu überlassen und ihm im Weigerungsfall damit gedroht, ein ruhendes Verfahren wegen Konkursbetrug wiederaufzunehmen.

Letzteres erfüllt strafrechtliche relevante Tatbestände wie Amtsmissbrauch und Nötigung mehr als hinreichend. Putin müsste, sollte der Verdacht sich als wahr erweisen, wenige Meter vom dem Ziel disqualifiziert werden. Gleiches droht auch, sollte sich die Schwarzgeld-Version als wahr herausstellen. Allerdings nur theoretisch. Einschlägige Untersuchungen hat Putin wohl kaum zu fürchten.

Seine Wahlhelfer dementierten das brisante Material mit Vehemenz bereits vor Erscheinen der Zeitung. Schlimmer noch: Am vergangenen Mittwoch klinkten sich Hacker in das Computernetzwerk der Zeitung ein und vernichteten das gesamte Datenmassiv für die nächste Ausgabe, die in der Nacht darauf in Druck gehen sollte. Die Zeitung und mit ihr das Putin schwer belastende Material kam daher erst gestern auf den Markt.

Dass die Auflage nicht eingestampft wurde, ist nach Auffassung der Journalisten vor allem der Tatsache zu verdanken, dass andere russische Medien sofort nach Bekanntwerden der Hacker-Invasion den selbst in Russland bisher einmaligen Vorgang an die große Glocke hängten.

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