Putsch in Honduras: Prominenter Geleitschutz für Honduras' Präsident

Der in Honduras gestürzte Präsident Manuel Zelaya hat in einem zentralen Punkt eingelenkt:  Er wolle zwar die bis zum 27. Januar laufende Amtszeit beenden, werde sich dann aber nicht mehr zur Wiederwahl stellen, sagte er am Dienstag in New York nach einer Rede vor der UN-Vollversammlung. Auf die Frage, ob er nie mehr Präsident sein werde, antwortete er: "Nein, niemals." Er werde die Politik aufgeben, fügte der in der Holzindustrie tätige Großunternehmer an. "Ich kehre ins Privatleben zurück, zu einem Leben mit meiner Familie."

Zugleich bekräftigte er, in Begleitung mehrerer Staatsoberhäupter und Chefs internationaler Organisationen in sein Land zurückkehren zu wollen. "Ich werde nach Honduras reisen, und mein Volk wird da sein, und auch das Militär wird da sein und auch meine Feinde." An seiner Seite sind demnach die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner, Ecuadors Staatschef Rafael Correa, der derzeitige Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel D'Escoto, und der Chef der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS), Jose Miguel Insulza.

Außenpolitischer Druck

Die Interimsregierung ist auf dem südamerikanischen Kontinent zunehmend isoliert. Die OAS hat den Putschisten eine Frist von 72 Stunden gesetzt, um Zelaya wieder einzusetzen. Sollte Honduras dieser Aufforderung nicht folgen, werde das mittelamerikanische Land aus der Organisation ausgeschlossen, erklärte der OAS-Vorsitzende Insulza. Zuvor hatten die Staaten Mittelamerikas die diplomatischen Beziehungen zu ihrem Nachbarn eingefroren und schlossen vorübergehend ihre Grenzen zu Honduras. Internationale Kredite wurden ebenfalls eingefroren. "Ich habe die gesamte internationale Gemeinschaft hinter mir", sagte Zelaya mit Hinweis auf die Forderung der Vollversammlung, allein ihn als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen.

Auch US-Präsident Barack Obama hat den Putsch abermals scharf kritisiert und als "illegal" bezeichnet. Der Staatsstreich setze ein "schreckliches Beispiel" in der Region, sagte er nach einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe. "Wir wollen nicht zurück in die dunkle Vergangenheit." Zuvor hatte bereits Außenministerin Hillary Clinton eine rasche Rückkehr zur Demokratie gefordert. "Unsere unmittelbare Priorität ist die Wiederherstellung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung". Die USA überprüften zudem mögliche Folgen des Umsturzes auf die US-Hilfen für Honduras. "Ein großer Teil unserer Unterstützung fußt darauf, dass das demokratische System intakt ist."

Zelaya war am Sonntag in einem Militärputsch entmachtet und außer Landes gebracht worden. Seine Gegner in Parlament, Justiz und Armee kritisierten die Pläne des immer weiter nach links gerückten Politikers, über eine Verfassungsänderung eine Wiederwahl anzustreben. Zelaya wiederum verlangt, dass das Militär seine Opposition nun aufgebe und ihn stattdessen erneut voll unterstütze. Die Interimsregierung, die seinen Sturz betrieben hatte, nannte er "barbarisch" und "völlig widerrechtlich".

Die neue Führung um den bisherigen Parlamentschef Roberto Micheletti teilte unterdessen mit, dass Haftbefehl gegen Zelaya erlassen worden sei. Seinem Widersacher werden Verstöße gegen die Verfassung und die Gesetze, aber auch kriminelle Handlungen vorgeworfen.

Protest und Gegenprotest

In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa versammelten sich zum ersten Mal seit dem Umsturz Zehntausende, um gegen Zelaya und für die neue Regierung zu demonstrieren. "Ja zur Demokratie, nein zur Diktatur" war auf Transparenten zu lesen. Die Menschen warfen ihrem bisherigen Präsidenten vor, die Verfassung vielmals gebrochen und eine Diktatur in Honduras angestrebt zu haben. Darüber hinaus forderten sie das Ende der Gewalt und verurteilen die Drohungen, die von Zelaya und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegen die neue Regierung ausgesprochen wurden. 

Am Montagabend aber schlugen die Proteste der Zelaya-Anhänger gegen Interimspräsident Micheletti laut lokalen Medienberichten in Gewalt um. Hunderte von zum Teil gewaltbereiten Anhängern Zelayas errichteten in der Nähe des Regierungssitzes im Zentrum von Tegucigalpa Barrikaden aus Steinen, Holzplatten und Autoreifen, die sie in Brand setzten. Augenzeugen wollen gesehen haben, dass aus den Reihen der Demonstranten auf die Polizei geschossen wurde. Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Personen verletzt, darunter zwei Reporter. Am Dienstag wurden lokalen Medienberichten zufolge rund 70 Bussen von Parteigängern Zelayas von Sicherheitskräften die Einfahrt in die Hauptstadt verweigert.

Auch in anderen Landesteilen war es am Montag zu weiteren Protestaktionen gekommen. Micheletti, der das Land provisorisch bis zum Endes dieses Jahres führen will, war am Sonntag vom Kongress vereidigt worden. Angesichts der zunehmenden Ablehnung aus vielen Ländern der Welt rief er am Montag die Bevölkerung auf, dem internationalen Druck zu widerstehen. "Hier gab es keinen Putsch", bekräftigte er. "Denn die Honduraner leben weiterhin nach der Verfassung, die der Vorgänger ohne rechtliche Grundlage verändern wollte."

Spanien rief die Staaten der Europäischen Union auf, ihre Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abzuberufen. Die Diplomaten sollten möglichst rasch als Zeichen des Protests zu Beratungen zurückgerufen werden, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Dienstag in Madrid. Auch in Deutschland soll die Regierung diplomatischen Druck auf die neue Regierung ausüben. Das forderten Hilfsorganisationen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Behörden in Honduras gingen mit Verhaftungen und Gewalt gegen ehemalige Regierungsmitglieder und gegen die Protestbewegung vor. Die internationale Gemeinschaft müsse schnell und entschieden handeln, um ein Blutbad zu verhindern, verlangten das katholische Hilfswerk Misereor und die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters