Putsch : Rebellenführer in Zentralafrika setzt Verfassung außer Kraft

In der Zentralafrikanischen Republik haben sich Rebellen an die Macht geputscht – das Ausland sieht zu. Jetzt setzt Rebellenführer Michel Djotodia die Verfassung außer Kraft.

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Rebellenführer Michel Djotodia hat die Verfassung außer Kraft gesetzt.
Rebellenführer Michel Djotodia hat die Verfassung außer Kraft gesetzt.Foto: AFP

Nach dem Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik setzt Er werde das Parlament und die Regierung auflösen, sagte Djotodia am Montag bei einem Pressegespräch. „Während der Übergangsphase, die uns zu freien, glaubwürdigen und transparenten Wahlen führen wird, werde ich per Verordnungen Gesetze erlassen“, fügte er hinzu.

In der Zentralafrikanischen Republik hatte die Rebellenkoalition Séléka die am Wochenende gewaltsam übernommene Macht damit weiter gefestigt. Am Montag hatten die Rebellen versichert, sie wollten eine im Januar auf Druck von außen gebildete Übergangsregierung zumindest einstweilen beibehalten, in der sie bereits verschiedene Posten besetzen. Auch ein damals ausgehandeltes Friedensabkommen sollte demnach Bestand haben. Darin werden freie Wahlen binnen drei Jahren versprochen. Der Ministerpräsident der bisherigen Übergangsregierung, Nicolas Tiangaye, verbleibt bis auf Weiteres ebenfalls im Amt.

Unklar ist offenbar noch immer, wohin der gestürzte Präsident Francois Bozizé geflohen ist. Angeblich hält er sich im benachbarten Kamerun auf. Die Rebellen hatten ihm in den vergangenen Wochen wiederholt vorgeworfen, zwei ihrer zentralen Forderungen ignoriert zu haben: die Freilassung von politischen Gefangenen sowie den Abzug der im Land stationierten südafrikanischen Truppen. Diese hatten dort seit längerem die Präsidentengarde ausgebildet. Nach Angaben des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma sind bei der Einnahme der Hauptstadt Bangui durch die Rebellen am Wochenende mindestens 13 südafrikanische Soldaten getötet und 27 verletzt worden.

Bei den Rebellen handelt es sich um eine Koalition aus vier Gruppen. Außer dem bewaffneten Kampf gegen das gestürzte Regime haben sie allerdings keine Berührungspunkte. Bozizé war vor zehn Jahren ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gekommen. Unter der Bevölkerung des Landes war seine Machtübernahme damals zunächst auf breite Zustimmung gestoßen. Allerdings machte sich in dem Land schon bald wieder das alte Muster der ethnischen Vetternwirtschaft breit. So regierte Bozizé nach seiner Machtübernahme ausschließlich über die eigene Volksgruppe: Die Einnahmen aus der Diamanten- und Goldförderung sowie dem Holzhandel teilten seine Gefolgsleute untereinander auf. Zwar konnte Bozizé die Wahlen 2005 und 2011 deutlich gewinnen, doch haben die Spannungen in dem Land seitdem nie abgenommen.

Auf die jüngste Bedrohung durch die erst im August vergangenen Jahres gegründete Rebellenallianz hatte Bozizé mit Hilferufen an den Tschad und Frankreich reagiert. Die ehemalige Kolonialmacht hatte dieses Ansinnen allerdings frühzeitig abgelehnt. Stattdessen rief das französische Außenministerium alle Landsleute in der Zentralafrikanischen Republik am Wochenende dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. In Bangui leben rund 1600 Franzosen. Zur Sicherung des Flughafens wurden am Wochenende zusätzliche Soldaten vom französischen Stützpunkt im benachbarten Gabun nach Bangui verlegt.

Auch der Tschad, einst engster Verbündeter von Bozizé, zeigte sich am Wochenende wenig hilfsbereit. Der nördliche Nachbar der Zentralafrikanischen Republik ist militärisch stark in Mali engagiert und kann sich die Teilnahme an einem zweiten bewaffneten Konflikt außerhalb der eigenen Grenzen derzeit nicht leisten.

Die Afrikanische Union legte als Reaktion auf den Putsch die Mitgliedschaft der Zentralafrikanischen Republik auf Eis, verhängte gegen die Séléka-Vertreter Reiseverbote und fror ihre Auslandsguthaben ein. (mit AFP)

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