Putschversuch: Thailands Ex-Premier verurteilt
Dreieinhalb Jahre nach dem Putsch von 2006 hielt Thailand gestern Gericht über das Milliardenvermögen des im Dubaier Exil lebenden Altpremiers Thaksin Shinawatra.
Bangkok - Über sieben Stunden dauerte die Urteilsverlesung des Obersten Gerichts gegen den autoritären Populisten, den Generäle unter Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Korruption aus dem Amt geschasst hatten.
Die neun Richter sprachen Thaksin in allen fünf Anklagepunkten schuldig, nannten es jedoch „nicht fair“, das Gesamtvermögen über 2,2 Milliarden US-Dollar zu beschlagnahmen. Thaksin erhält rund 800 Millionen Dollar zurück, die er besaß, bevor er 2001 Premier wurde. Damit kommt es zu einem Kompromiss, der Versöhnungsgespräche mit Thaksin einleiten könnte.
Die neun Richter befanden einstimmig, Thaksin habe als Regierungschef bewusst Vermögen verschleiert und seine Position missbraucht, um sein Vermögen noch zu vergrößern. Der sonst kämpferische Thaksin gab sich im Vorfeld ungewöhnlich demütig und erklärte, er akzeptiere jedes Urteil. Verurteilt wurde er für einen Interessenkonflikt, der in Thailand gang und gäbe ist. Die seit dem Putsch ausnahmslos zugunsten der Regierung urteilenden obersten Richter haben ihm aber zu einem Teilsieg verholfen – gar nicht im Sinne des Finanzministers, der erklärte, solange Thaksin Geld habe, bleibe er eine Gefahr. Seine „Kriegskasse“ bleibt gefüllt. Daniel Kestenholz
Daniel Kestenholz
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