Politik : Putzen bringt Bares

Wer seine Zähne regelmäßig pflegt, erhält künftig mehr Geld von der Krankenkasse. Und das Bonusheft wird noch wichtiger

Cordula Eubel

Das gut 470 Seiten starke Gesetzeswerk zur Gesundheitsreform ist nach zahlreichen Überarbeitungen endlich fertig: Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat beim Zahnersatz noch zu Gunsten der Versicherten nachgebessert. Am Montag sollen die Fraktionen den Gesetzentwurf beschließen, am Dienstag kommt er in den Bundestag.

Zahnersatz: Kassenpatienten, die ihre Zähne gut und regelmäßig pflegen, sollen künftig einen größeren Anteil der Kosten erstattet bekommen. Die Krankenkasse soll bis zu 80 Prozent übernehmen – derzeit sind es maximal 65 Prozent. Für den Zahnersatz erhalten Patienten künftig einen Festzuschuss von 50 Prozent, der sich nach dem Befund richtet. Für „eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne“ – also regelmäßige Zahnpflege – erhöht sich der Zuschuss auf 70 Prozent. Voraussetzung ist, dass der Versicherte in den fünf Jahren vor der Behandlung einmal im Jahr zur Kontrolle beim Zahnarzt war und das in seinem Bonus-Heft dokumentiert hat. Wer in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig den Zahnarzt aufgesucht hat, erhält sogar 80 Prozent erstattet.

Ab 2005 wird der Zahnersatz neu finanziert: Die gesetzlichen Krankenkassen werden von ihren Versicherten für Kronen und Brücken einen Pro-Kopf-Beitrag verlangen, der bei AOK, Barmer und Co einheitlich sein wird. Voraussichtlich wird er bei sechs Euro liegen und die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern beinhalten. Die Arbeitgeber werden von den Kosten komplett entlastet. Statt der Einheitsprämie können Patienten auch eine Police bei einem privaten Anbieter abschließen.

Bonusprogramme: Krankenkassen können Versicherten einen Bonus gewähren, wenn sie an Präventionsprogrammen teilnehmen oder regelmäßig zur Früherkennung von Krankheiten gehen. Neu im Gesetzentwurf ist, dass die Kassen auch die Teilnahme an speziellen Chronikerprogrammen – etwa zur Bekämpfung von Diabetes – honorieren können, etwa durch niedrigere Zuzahlungen bei Medikamenten.

Ost-West-Ausgleich: Zwischen 2004 und 2006 sollen die Kassenärzte im Westen einen Beitrag leisten, die Umsätze ihrer Kollegen im Osten anzugleichen. Dafür werden die Gesamtvergütungen in den alten Bundesländern schrittweise um insgesamt 0,6 Prozent gesenkt, in den neuen Bundesländern um 3,8 Prozent erhöht – das entspricht etwa 120 Millionen Euro. Das Land Berlin bleibt von diesem Transfer jedoch verschont.

Zuzahlungen: Gesetzlich Versicherte müssen maximal zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens an Zuzahlungen für Medikamente, Behandlungen und Krankenhausaufenthalte leisten. Die Belastungsgrenze endet wie bisher nicht bei der Beitragsbemessungsgrenze von 41 400 Euro im Jahr. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr zu. Die Überforderungsklausel von zwei Prozent gilt künftig auch für Sozialhilfeempfänger, bei denen der Sozialhilferegelsatz als Einkommen herangezogen wird. Wer chronisch krank ist und sich in Dauerbehandlung befindet, muss höchstens ein Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen aufbringen. Neu ist, dass ein chronisch Kranker „spätestens bis nach Ablauf des Kalenderjahres“ nachweisen muss, dass er wegen seines Leidens immer noch in Behandlung ist. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind generell von Zuzahlungen befreit. Familien bekommen zusätzlich Kinderfreibeträge eingeräumt.

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