Politik : „Putzhilfen nicht bestrafen“

Experte: Eichels Pläne gehen an sozialer Wirklichkeit vorbei

Matthias Meisner

Berlin. Der Berliner Arbeits- und Migrationsforscher Norbert Cyrus hat die Bundesregierung wegen ihrer Pläne zur Verfolgung von Schwarzarbeit scharf kritisiert. Die Regierung gehe mit der Schattenwirtschaft „sehr undifferenziert“ um, sagte Cyrus dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie negiere die „fließenden Grenzen zwischen formeller und informeller Wirtschaft“, wie sie sich etwa bei Hilfen im Haushalt zeigten. „Niemand arbeitet freiwillig illegal“, fügte Cyrus hinzu: „Deshalb müsste man die betroffenen Arbeitnehmer eigentlich schützen und nicht bestrafen.“ Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gingen „an der sozialen Wirklichkeit“ vorbei, seien letztlich eine „Bankrotterklärung“. Cyrus bezweifelte zudem, dass der Staat die Einhaltung der härteren Gesetze überhaupt kontrollieren kann.

In der Praxis seien die Möglichkeiten zur legalen Beschäftigung etwa von Putzhilfen aus Osteuropa sehr eingeschränkt bis gar nicht vorhanden, sagte Cyrus. Auch die Möglichkeit, ein Gewerbe anzumelden, bestehe etwa für Putzfrauen aus Osteuropa, die hierzulande „Reinigung nach Hausfrauenart“ anbieten wollen, in der Praxis nicht. Zum einen dürften sie ihr Gewerbe in Deutschland nicht neu gründen, sondern müssten es aus ihrem Heimatland verlegen. Zum anderen verlangten die Behörden etwa in Berlin ein Startkapital von 25 000 Euro, das eine Putzfrau aber kaum aufbringe. Cyrus sprach von einem „typischen Beispiel, wie Gesetze durch Interpretation deformiert werden“.

Derweil zeigt sich die Union verhandlungsbereit zu Eichels Plänen. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, ein komplettes Scheitern des Gesetzentwurfs im Bundesrat „wäre sicherlich ein schlechtes Signal“. Er bezog sich dabei aber vor allem auf die von Eichel geplanten Maßnahmen gegen gewerbliche Schwarzarbeit. Ein härteres Vorgehen gegen Privathaushalte bei nicht angemeldeten Putzhilfen oder Babysittern lehnte der CDU-Politiker dagegen ab: „Wir werden alles tun, um eine Kriminalisierung des Normalbürgers zu verhindern.“

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