Querelen nach der Präsidentenwahl : Unruhige Linke

Eine Woche nach der Bundespräsidentenwahl hat es in der Linken-Bundestagsfraktion heftige Auseinandersetzungen über den Verlauf der Bundesversammlung gegeben. Doch Gysi gibt sich optimistisch.

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Krach vor der Sommerpause. Die stellvertretende Linkspartei-Chefin Katja Kipping und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender (r.).
Krach vor der Sommerpause. Die stellvertretende Linkspartei-Chefin Katja Kipping und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender (r.).Foto: dpa

Berlin - Eine Woche nach der Bundespräsidentenwahl hat es in der Linken-Bundestagsfraktion heftige Auseinandersetzungen über den Verlauf der Bundesversammlung gegeben. Zahlreiche Abgeordnete aus Ost und Westen äußerten in der Fraktionssitzung am Dienstag deutlichen Unmut über die Debattenkultur, wie mehrere Teilnehmer berichteten. Es sei eine „sehr deutliche Aussprache“ gewesen, hieß es weiter. So habe es Kritik daran gegeben, dass keine offene Debatte darüber möglich gewesen sei, was dafür spreche, dass die Linke im dritten Wahlgang den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck unterstütze. Die Diskussion während der Sitzungen sei nicht in einer „Atmosphäre der Nachdenklichkeit“, sondern in einer „Atmosphäre der Denunziation“ geführt worden.

Als „Inquisition“ wurde der Versuch der baden-württembergischen Abgeordneten Heike Hänsel bezeichnet, die am Tag der Bundesversammlung die Wahlleute zu einer Stellungnahme über ihr Wahlverhalten verpflichten wollte, die im Vorfeld in Interviews nicht ausgeschlossen hatten, dass sie im dritten Wahlgang Gauck unterstützen würden. Hänsel hatte gefordert, dass unter anderem der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, und Fraktionsvize Dietmar Bartsch bekennen sollten, wen sie wählen wollten.

In der zweistündigen Debatte sei nicht die Entscheidung infrage gestellt worden, sich nach dem Rückzug der eigenen Kandidatin Luc Jochimsen im dritten Wahlgang möglichst zu enthalten, sondern das Verfahren und der Umgang innerhalb der Linken, hieß es. Außerdem habe es Kritik an der Art und Weise gegeben, wie Oskar Lafontaine sich als „Vorsitzender“ gebärdet habe, obwohl er nur Fraktionschef im Saarland sei. Lafontaine hatte im Vorfeld der Bundesversammlung angekündigt, dass die Linke im ersten, zweiten und dritten Wahlgang nicht für Gauck stimmen werde.

Fraktionschef Gregor Gysi hingegen verteidigte am Mittwoch vor Journalisten, dass der frühere Linken-Chef Lafontaine vor einer Woche am rot-rot-grünen Spitzengespräch am Rande der Bundesversammlung teilnahm. Der SPD sollte gezeigt werden, dass sie ihn nicht los sei, bloß weil er nicht mehr im Amt sei. „Ich finde es gut, dass Oskar und ich für eine gewisse Zeit noch zur Verfügung stehen.“ Dass ändere nichts daran, dass der neue Parteichef Klaus Ernst und seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch erfolgreich in ihre neue Rolle hineinwachsen würden.

Ernst erlitt jedoch am Dienstag in der Fraktionssitzung eine erste Niederlage bei der Nachbesetzung von Ämtern. Nach ihrer Wahl als Parteivorsitzende hatten Ernst und Lötzsch auf ihre Posten als stellvertretende Fraktionschefs verzichtet. Den Arbeitsbereich des IG Metallers Ernst (Arbeit und Soziales) übernimmt nun die Abgeordnete Diana Golze, die sich in einer Kampfabstimmung gegen Ernsts Wunschkandidatin, die Gewerkschafterin Sabine Zimmermann, durchsetzte. Lötzschs Haushaltsbereich übernimmt der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Trotz heftiger Attacken zwischen SPD, Grünen und Linkspartei zeigte Gysi sich überzeugt, dass sich das Verhältnis der Oppositionsparteien mittelfristig wieder entspanne. Es werde Gelegenheiten geben, „wo sie uns brauchen“. Er wies die Einschätzung zurück, es gebe zwischen Sozialdemokraten und Linken eine „Eiszeit“. Die Linke sei aus der Auseinandersetzung „gestärkt“ hervorgegangen, weil SPD und Grüne nun wüssten, dass sie die Linke nicht automatisch als Machtreserve für sich verbuchen könnten. „Nach dem reinigenden Gewitter beginnt vielleicht etwas Neues“, sagte Gysi. Er würdigte gemeinsame Gesprächskreise von Politikern aller drei Parteien. Ein Linksbündnis im Bund bedürfe einer Vorbereitung: „Es geht nicht, dass wir nichts miteinander zu tun haben und 2013 sieht die Welt ganz anders aus.“ Gysi kritisierte, dass SPD und Linke im Bundestag noch keinen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten. Die „einfachsten kulturellen Spielregeln“ würden nicht eingehalten, sagte er. Noch wolle die SPD nicht wahrhaben, „dass wir dauerhaft im Westen Fuß fassen“. Aber, fügte Gysi hinzu: „Ich glaube nicht, dass alle Türen zu sind.“

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