Politik : Quote: Grüne fordern freie Abstimmung

Berlin - Die Grünen haben der schwarz- gelben Koalition Doppelzüngigkeit im Umgang mit frauenpolitischen Anliegen vorgeworfen. „Merkels Regierung simuliert nur Engagement für Frauenthemen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel: „Tatsächlich verhindert sie Fortschritte, wenn sie möglich werden, wie nun die Frauenquote auf EU-Ebene.“ Die Bundesregierung hatte sich vor der Sitzung der Arbeitsgruppe des EU-Rats zur Frauenquote am gestrigen Montag offiziell gegen eine feste Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft ausgesprochen. Sie reagierte auf den Vorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding, die eine europaweit gültige Regelung befürwortet, wonach vom Jahr 2020 an in den Aufsichtsräten von größeren börsenorientierten Unternehmen 40 Prozent der Posten von Frauen besetzt werden müssen. Künast kündigte zugleich an, die Grünen würden am 18. April erneut einen Antrag auf eine gesetzliche Frauenquote in den Bundestag einbringen. Die SPD hat sich dem Antrag schon angeschlossen. Die Grünen-Politikerin appellierte an die Frauen in den Koalitionsfraktionen, sich für die Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung einzusetzen. Hintergrund ist, dass viele weibliche Mitglieder der Unionsfraktion die Frauenquote befürworten. „Wir fordern alle Frauen auf, zuzustimmen“, sagte sie. Auch die Abstimmungen über Stammzellforschung und Patientenverfügung seien diese Legislaturperiode freigegeben worden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir eine Mehrheit für eine gesetzliche Frauenquote erreichen“, meinte Künast. hmt

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