• Rabin-Tochter gibt Regierungsposten ab Vize-Verteidigungsministerin nennt Scharons Politik als Rücktrittsgrund

Politik : Rabin-Tochter gibt Regierungsposten ab Vize-Verteidigungsministerin nennt Scharons Politik als Rücktrittsgrund

NAME

Tel Aviv (dpa). Aus Protest gegen die israelische Regierungspolitik will die stellvertretende Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Peelosof (Arbeitspartei) zurücktreten. Die 51-Jährige begründete ihren Schritt nach Berichten vom Dienstag mit der Politik der Regierung Scharon, die die Friedenspolitik ihres Vaters, Yitzhak Rabin, nicht fortsetze. Aus diesem Grund könne sie nicht guten Gewissens Teil der großen Koalition mit der Likud-Partei Ariel Scharons bleiben. Der israelische Ministerpräsident Rabin, der gemeinsam mit Außenminister Schimon Peres den Friedensprozess mit den Palästinensern begonnen hatte, war im November 1995 in Tel Aviv von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden.

Rabin-Peelosof wollte am Dienstag zunächst keine offizielle Stellungnahme abgeben, da sie Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser erst am Abend ihr Rücktrittsgesuch überreichen wollte. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb, Rabin-Peelosof wolle zunächst ihr Abgeordnetenmandat behalten und gleichzeitig ihre Tätigkeit im Rabin-Zentrum für Frieden fortsetzen. Sollte sich ein Konflikt zwischen beiden Ämtern ergeben, werde sie „nicht zögern“, das Parlament zu verlassen.

In einem Brief an Ben-Elieser, der ebenfalls der Arbeitspartei angehört, schrieb sie, sie stimme der politischen Linie der Regierung nicht zu, die keinen „politischen Horizont“ für Verhandlungen mit den Palästinensern habe. Nach ihrer Einschätzung sei die Regierung der nationalen Einheit „am Ende angelangt“. Rabin-Peelosof hatte das Amt im März vergangenen Jahres übernommen.

Ihr Rücktritt wird als weiterer Rückschlag für die angeschlagene Arbeitspartei angesehen. Industrieministerin Dalia Itsik hatte vergangene Woche angekündigt, sie werde Botschafterin in London. Der ehemalige Polizeiminister Schlomo Ben-Ami will in Kürze ganz aus der Politik ausscheiden. Der ehemalige Minister Jossi Beilin will gemeinsam mit Oppositionsführer Jossi Sarid eine neue sozialdemokratische Partei gründen, um die versprengte Linke neu zu einigen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar