Rachid Ghannouchi : "Allianzen mit Diktatoren halten nicht lange"

Der Führer der tunesischen islamischen Bewegung Ennahda, Rachid Ghannouchi, kehrte vor kurzem erst aus dem Exil nach Tunesien zurück. Im Interview spricht er über bisherige Fehler und die Rolle seiner Partei in Tunesien.

Rachid Ghannouchi bei seiner Rückkehr aus dem Exil.
Rachid Ghannouchi bei seiner Rückkehr aus dem Exil.Foto: Reuters

Wo sehen Sie Ihren Beitrag zum derzeitigen Umbruch in Tunesien?

Was jetzt passiert ist, war der Endpunkt von 23 Jahren Repression. Zuerst wurden wir, die Ennahda, unterdrückt und dann die übrigen politischen Parteien, die gesamte Zivilgesellschaft. Wir haben dasselbe für den Umsturz geleistet wie alle anderen Teile der Zivilgesellschaft auch.

Westliche Außenpolitiker sahen in der Zusammenarbeit mit Machthabern vom Schlage Ben Alis und Mubaraks Garanten dafür, dass der islamische Radikalismus, der islamistische Terror sich in der Region nicht ausbreiten. Ein Denkfehler?
Diese Strategie hat sich als ein schwerer Irrtum erwiesen, das zeigen die Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Ben Ali hat Extremismus und Gewalt nicht eingedämmt, sondern sie erst hervorgebracht, indem er moderate islamische Parteien vom politischen Leben ausschloss. Mubarak tat genau dasselbe. Das Ergebnis seiner Politik waren Leute wie der ägyptische Al-Qaida-Planungschef el Sawahiri.

Revolution in Ägypten
Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug feiern auch die Soldaten mit.Weitere Bilder anzeigen
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12.02.2011 10:47Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug...

Welcher Weg wäre Ihrer Ansicht nach der bessere gewesen?
Der richtige Islam ist moderat und hat mit Extremismus oder Terrorismus nichts zu tun. Auf diesen Islam der Mitte hätten die betreffenden Politiker zugehen sollen, statt sich auf Autokraten zu verlassen, denen es nur um ihre persönlichen Anliegen bestellt ist. Die Interessen der EU und der USA wären besser durch die Bevölkerungen unserer Länder geschützt als durch Diktatoren. Erst wenn die Menschen bei uns Volksvertreter wählen, die sie auch wirklich repräsentieren, können Regierungen in der islamischen Welt auch zu Partnern für den Westen werden. Diktatoren sind natürlich pflegeleichter. Sie verlangen wenig. Aber die Allianzen mit ihnen halten nicht lange.

Wie sollte das tunesische System verändert werden, wie viel Islam sollte ins politische System einfließen, wie viel Scharia ins Rechtssystem?
Sehen wir uns die tunesische Verfassung an, dann finden wir dort nicht vermerkt, dass unser System ein säkulares, sondern dass Tunesien ein muslimisches Land ist. Viele unserer Gesetze beziehen sich auf den Islam, sind von ihm beeinflusst, aus ihm heraus interpretiert. Es geht nicht darum, einen Gesetzesapparat durch einen anderen zu ersetzen. Das tunesische Problem ist, dass sich die Verantwortlichen innerhalb des bestehenden Rahmens nicht an die Gesetze gehalten haben. Zweitens: die Abwesenheit von Demokratie. Wir wollen zuallererst ein demokratisches System etablieren, das der Bevölkerung dient.

Innerhalb dieser Verfassung? Oder sollte man sie erneuern?
Erneuern schon. Aber nicht, weil sie nicht islamisch genug wäre, sondern weil sie nicht demokratisch genug ist. Sie ist auf eine Person, den Präsidenten, zugeschnitten, der alles kontrolliert, bei dem alle Gewalten zusammenlaufen, Legislative, Exekutive, Judikative. Wir setzen uns hingegen für eine Gewaltenteilung ein. Der Präsident sollte lediglich ein Symbol des Staates sein. Die Macht sollte so weit aufgefächert werden wie nur irgend möglich, bis weit in die Regionen hinein. Wir wollen ein parlamentarisches System, kein Präsidialsystem wie das, unter dem Tunesien jetzt schon mehr als 50 Jahre leidet.

Ihre Bewegung wird gelegentlich mit der AKP-Partei in der Türkei verglichen, der Partei Erdogans. Hören Sie das gern?
Durchaus. Meine Bücher sind ja ins Türkische übersetzt worden, haben die Zusammenhänge dort und die AKP beeinflusst. Tunesien gleicht eher der Türkei, nicht dem Iran, Pakistan oder Afghanistan.

Rachid Ghannouchi
Rachid GhannouchiFoto: REUTERS

In sechs Monaten sind Wahlen – wo liegen bis dahin die größten Gefahren für das Land?
Es gibt ein Risiko, dass Ben Alis langjährige Regierungspartei, die RCD, ihren Einfluss bewahrt und ihre Macht über das politische System auf die eine oder andere Weise erhalten kann. Sie könnte dabei auch zur Gewalt greifen, denn sie verfügt über Milizen. Die wollen das Land ins Chaos stürzen.

Ist Ben Alis Machtapparat noch immer da?
Das System an sich hat sich noch nicht verändert, noch immer dominiert die RCD, die Ben-Ali-Leute sitzen auf den wichtigen Plätzen. Das Parlament ist noch das alte, die Verfassung, die Sicherheitskräfte, die politische Polizei, die das Land in den letzten 20 Jahren in Wirklichkeit regierte. Der jetzige Premierminister ist der politische Arm der Sicherheitskräfte.

Wie sehen die nächsten Schritte der Ennahda aus, wie werden Sie die kommenden sechs Monate nutzen?
Vergangenen Dienstag haben wir den Antrag auf Zulassung unserer Partei eingereicht, auf einer Vollversammlung Ende des Jahres wollen wir eine neue Parteiführung wählen. Ich selber werde mich weder um irgendein Parteiamt bewerben noch um einen Sitz im Parlament und werde bei der Wahl des Staatspräsidenten nicht als Kandidat antreten.

Rachid Ghannouchi (69) ist Führer der tunesischen islamischen Bewegung Ennahda. Er ist Anhänger der radikalislamischen Hamas und hat Einreiseverbot in den USA. Ghannouchi lebte seit 1993 im Exil in London und kehrte am 30. Januar 2011 nach Tunesien zurück. Das Gespräch führte Marc Thörner.

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