Politik : Radar-Opfer der Bundeswehr: Keine Schadensersatzleistungen

Claudia Lepping

Wenige Wochen nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Scharping, die verstrahlten früheren Radartechniker der Bundeswehr "großherzig und streitfrei" zu entschädigen, lehnt das Ministerium weitergehende Forderungen nach Schadensersatzleistungen ab. Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist das Ministerium nicht bereit, über monatliche Zusatzrenten hinaus Schmerzensgeld zu zahlen. Die Bundeswehr habe bei den Versäumnissen zum Schutz der Radartechniker in den 60er und 70er Jahren nicht vorsätzlich unerlaubt gehandelt. Auch weist das Ministerium zurück, sich einer Pflichtwidrigkeit bewusst gewesen zu sein, gegen die Amtspflicht verstoßen oder dies gebilligt zu haben. Auch begründe die "Möglichkeit der Kausalität" noch keine Haftung. Eine Umkehr der Beweislast zulasten der Bundeswehr werde nicht akzeptiert.

Der Berliner Anwalt Reiner Geulen verfügt über die Akten von fast 300 früheren Radartechnikern. Weil er eindeutig belegen will, dass der Dienstherr seine Fürsorgepflicht vernachlässigt hat, erwägt er Klagen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Millionenhöhe. Bislang hatte er an Scharping appelliert, sich außergerichtlich zu einigen, "um die Rufschädigung für das Ministerium so gering wie möglich zu halten". Zudem bereitet Geulen eine Klage gegen die US-Hersteller der umstrittenen Radaranlagen vor.

Eine von Verteidigungsminister Scharping eingesetzte Kommission hatte Ende Juni festgestellt, dass Bundeswehr-Angehörige, Soldaten und Zivilisten in Einzelfällen durch Röntgenstrahlen von Radargeräten gesundheitliche Schäden erlitten haben. In den 60er und 70er Jahren seien die Radargeräte der Bundeswehr nicht immer hinlänglich abgesichert gewesen und Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend beachtet worden. Inzwischen gibt es Hinweise, dass Kinder von Radartechnikern missgebildet sind.

Zum anderen dementierte das Ministerium, dass es 58 Todesopfer unter den geschädigten Radartechnikern gibt, die zum Teil ungeschützt an stark strahlenden Radaranlagen gearbeit haben. Auch der Tagesspiegel hatte diese Fälle zitiert. Die Selbsthilfegruppe "Bund zur Unterstützung Radargeschädigter" hat allein 58 Todesopfer dokumentiert, die an den Folgen der Strahlendosis verstorben sein sollen. Die Gruppe, die 300 Strahlenopfer betreut, verfügt über alle Arbeits- und Gesundheitsakten, die den Verlauf der Erkrankungen parallel zur Tätigkeit am Radar belegen. Dagegen teilte das Ministerium mit: Gesicherte Zahlen von erkrankten oder verstorbenen Bundeswehrangehörigen liegen nicht vor. 1999 hatte das Ministerium selbst eine Studie in Auftrag gegeben, nachdem von 99 Radartechnikern 24 verstorben und 69 schwer erkrankt waren.

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