Politik : Radar: Scharping prüft Entschädigung trotz Berufungsverfahren

Claudia Lepping

Das Bundesverteidigungsministerium schließt nicht aus, dass es trotz eines laufenden Berufungsverfahrens im Versorgungsstreit mit einem vermutlich röntgenverstrahlten Bundeswehrsoldaten Entschädigung leisten wird. Verteidigungsminister Scharping hatte im Frühjahr Berufung beantragt, als das Landessozialgericht Schleswig einem schwer kranken 61-jährigen früheren Radartechniker Recht gab: Die Bundeswehr müsse beweisen, dass der Strahlenexperte nicht durch defekte oder unzureichend isolierte Radaranlagen krank geworden ist.

Der Tagesspiegel hatte Anfang August einen Fragenkatalog zur Versorgung der Radarsoldaten an den Presse- und Infostab des Ministeriums gerichtet. Nach einigen Monaten nun die Antwort: "Die Entscheidungen in Versorgungsfällen (...) werden nochmals geprüft. Soweit sich dabei eine andere Beurteilung des Versorgungsfalles als möglich erweisen sollte, wird eine neue Entscheidung getroffen. In anhängigen Klageverfahren gilt Entsprechendes." Der Anspruch auf Versorgung, so heißt es weiter, verjährt grundsätzlich nicht; Ansprüche auf Schadensersatz nach drei Jahren "ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung".

Scharpings Berufungsantrag hatte bei den Radarsoldaten und deren Anwälten den Eindruck erweckt, dass die zuweilen neun Jahre andauernden Prozesse um Entschädigung und Versorgung weiter hinausgezögert werden sollten. Der Bundeswehrverband sprach sogar von einem "tödlichen Spiel auf Zeit".

Die Selbsthilfeverbände der Radaropfer gehen inzwischen von 1000 Betroffenen aus. Bis in die achtziger Jahre hinein, das bestätigte auch eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie, waren die Radarmechaniker oftmals "nur unzureichend" geschützt. Die häufigsten Erkrankungen sind Hodenkrebs und Leukämien. Viele der Soldaten sind bereits verstorben. Deren Anwälte prüfen auch eine Klage gegen die US-Hersteller.

Das Bundesverteidigungsministerium beteuert seit Herbst, einen Teil der erkrankten Radartechniker noch vor Jahresende entschädigen zu wollen. Im Verteidigungsausschuss wurde jetzt der PDS-Antrag, die Fürsorgeleistungen und die Unterstützungsgrundsätze für die Betroffenen zu erhöhen, mit den Stimmen von Koalition und Union abgelehnt.

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