Politik: Radcke rückt ab von Parteireform - Parteilinke sehen Notwendigkeit für neue Debatte nach CDU-Affäre

Die Bundesvorstandssprecherin der Grünen, Antje Radcke, will die bisherigen Pläne des Bundesvorstandes zur teilweisen Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen wieder in Frage stellen. Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigte Radcke, dass dieses Thema auch auf ihren Wunsch hin am kommenden Montag in einer Vorstandssitzung diskutiert werden soll. Unter Anspielung auf die Aufarbeitung der CDU-Spendenaffäre sagte sie: "Wir können uns der aktuellen Diskussion nicht verschließen." Bisher hatte der Bundesvorstand vorgeschlagen, auf dem Parteitag im März in Karlsruhe die Satzung so zu ändern, dass amtierende Mandatsträger zum ersten Mal ein Vorstandsamt übernehmen können. Der Berliner Landesvorstandssprecher Andreas Schulze hatte die Diskussion neu entfacht, indem er vorschlug, die Trennung von Amt und Mandat zwar aufzuheben, zugleich aber mit einer Begrenzung der Amtszeiten zu verbinden. Er kritisierte in einem Brief an den Bundesvorstand einen "fatalen Hang" in der Partei, Personalfragen über Strukturfragen vorzubereiten. Gegner Radckes halten der amtierenden Sprecherin dazu nun intern vor, sie wolle über neue Vorschläge nur ihren Machterhalt sichern. Diesen Verdacht wies sie zurück: Ein Vorstandsduo mit den beiden Landespolitikern Renate Künast aus Berlin und Fritz Kuhn aus Stuttgart wäre auch "weiter möglich", sagte sie. Die Fraktionslinke Claudia Roth warnte, die Grünen sollten sich im Bemühen um Effizienz nicht in eine Richtung ändern, die andere Parteien in die Krise geführt habe. Gerade vor dem Hintergrund der CDU-Affäre sei es "in hohem Maße unsicher", ob die bisherigen Pläne zur Strukturreform durchgehen, sagte sie dem Tagesspiegel. Vorrangiger wäre eine bessere Ausstattung der Bundespartei, verlangte Roth.

m.m., krö