Politik : Radikal real

Die Grünen wollen bei der Umweltpolitik mehr Druck machen. Helfen soll ihnen dabei der Klimawandel

Matthias Meisner[Köln]

Vordergründig ging es nur um ein neues Logo für die Partei. Moderner wollten die Grünen daherkommen, die klassische Sonnenblume wurde von Grafikern beschnitten, Bündnis 90, der Hinweis auf die Wurzeln in der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung, sollte nur noch klein gedruckt erscheinen. Doch die Basis witterte Übles hinter dem Werbegag – am späten Freitagabend fiel das neue Logo auf dem Grünen-Bundesparteitag in Köln durch. Sichtlich verunsichert erklärte Parteichef Reinhard Bütikofer den Verzicht, nachdem am Unmut der Mehrheit im Saal kein Zweifel mehr bestand.

Eineinhalb Stunden dauerte die von der Parteiführung so nicht geplante Debatte zu den Werbemitteln der Grünen. Delegierte waren sauer, dass sie „nicht gefragt“ und „vor vollendete Tatsachen gestellt“ wurden. Schließlich sei das Parteilogo ein „Bild gemeinsamer Identität, über das man auch gemeinsam entscheiden sollte“. Einer fragte: „Wenn wir jetzt ein neues Logo kriegen, dann vielleicht auch neue Politiker?“ Mindestens kurzfristig war das nicht geplant. Die Bestätigung der Bundesspitze war dann aber nicht nur eine Formsache. Nicht nur der Logo-Streit dokumentierte eine wachsende Entfremdung zwischen Führung und Basis. Bütikofer und seine Ko-Chefin Claudia Roth wurden zwar gewählt, doch dies mit Ergebnissen, die alles andere als berauschend waren. 72 Prozent der Stimmen bekam der Parteichef, und Claudia Roth lag mit 67 Prozent sogar noch darunter. Beide hatten keine Gegenkandidaten und vor zwei Jahren mehr als zehn Prozentpunkte besser abgeschnitten. Bundesgeschäftsführerin bleibt Steffi Lemke.

Zuvor hatten sich die Grünen auf einen „neuen Realismus“ in der Umweltpolitik verständigt. Der predigt vor allem Radikalität, distanziert sich auch von „fortdauernden Fehlentwicklungen“ aus der rot-grünen Regierungszeit, wie der Umweltpolitiker Reinhard Loske erklärte. Damit der Klimaschutz und der ökologische Strukturwandel messbar werden, plädieren die Grünen für klare Ziele – vom Verbot von Stand-by-Schaltungen bei Elektrogeräten über verbindliche Obergrenzen für den Flottenverbrauch von Autos bis zu einem Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Ökologische Rhetorik gehöre inzwischen bei vielen Parteien und auch bei den Wirtschaftsverbänden zum Standard, sagte Loske: „Wir müssen klar machen, dass wir das Original sind und die anderen die Kopie.“

Bei all dem aber wollen sich die Grünen nicht vorhalten lassen, unrealistische Forderungen zu stellen. Der Energiepolitiker Hans-Josef Fell scheiterte mit dem Vorschlag, einer Nullemissionsstrategie, die bei Neuinvestitionen in der Stromerzeugung voll auf erneuerbare Energien setzt. „Wir sind so gerissen, dass wir den Atomanhängern keinen Spalt lassen“, sagte dagegen die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, und verteidigte damit den Kompromiss, wonach eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts möglich sei und bis dahin noch fossile Energien genutzt werden müssten.

Auch Bütikofer stellte heraus, dass nicht nur Radikalität und Leidenschaft notwendig seien, um der Umweltpolitik als Kernanliegen der Grünen neuen Schwung zu geben, sondern auch Realismus. Der Klimawandel führe dazu, dass die Gesellschaft bereit sei, „die Ohren aufzumachen“. Für eine Umsetzung grüner Forderungen sei aber mindestens ebenso wichtig der entschiedene Willen, „die Menschen auch mitzunehmen“.

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