Radikales Reformkonzept: Grüne fordern Flat-Tax für Erben

Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen. Der nominale Steuersatz solle für alle Erben einheitlich auf 15 Prozent sinken, sagte der Grünen-Politiker Dieter Janecek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies sei besser, als "immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen".

Das Grünen-Konzept sehe vor, die bisherigen Freibeträge beizubehalten, sagte der Bundestagsabgeordnete. Zudem solle es für Firmenerben, welche die Steuer nicht sofort bezahlen können, eine Stundungsregelung geben. Sie sollen die Steuer dann über 15 Jahre abstottern können. Es sollten aber "alle Umgehungstatbestände" gestrichen werden.

"Eine solche Erbschaftsteuer mit einer einheitlichen und breiten Bemessungsgrundlage für alle Vermögensarten wäre einfach, ergiebig und gerecht", argumentierte Janecek. Das Flat-Tax-Konzept der Grünen könne die Lösung im Reformstreit bringen. Denn die von den Grünen mitregierten Länder würden das absehbare Koalitionskonzept für die Erbschaftsteuer-Reform im Bundesrat ablehnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt. Einen ersten Entwurf zur Neuregelung legte das Bundesfinanzministerium vor einem Jahr vor; kurz danach folgte der Kabinettsbeschluss.

Inzwischen ist dieser Entwurf innerhalb der schwarz-roten Koalition aber wieder strittig. Union und SPD haben für das Wochenende die Einigung auf einen Kompromisstext in Aussicht gestellt. Dieser müsste dann aber noch den Bundesrat passieren, wo Union und SPD alleine keine Mehrheit haben.