Radikalisierung in der Politik: Gabriel: AfD will "völkische Gesellschaft"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der AfD eine "offen rassistische" Gesinnung bescheinigt. Die Partei wolle "eine völkische Gesellschaft", die auf Ausgrenzung beruhe, sagte Gabriel der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz" vom Mittwoch. "Das erinnert fatal an das politische Vokabular der 20-er und 30-er Jahre des letzten Jahrhunderts", sagte der SPD-Chef mit Verweis auf die Weimarer Zeit und die Nazi-Herrschaft.

Gabriel äußerte zugleich Verständnis für jeden, der sich über "die Politiker" ärgere. Die meisten dieser Unzufriedenen seien keine Rechtsradikalen. "Sie müssen bei uns offene Ohren finden und auch Antworten auf ihre Fragen", mahnte Gabriel.

Eine der Ursachen für die Radikalisierung der Politik sieht der SPD-Chef in der Art und Weise, wie Demokraten derzeit miteinander und übereinander redeten. Eine Formulierung wie die von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland stünde unter der "Herrschaft des Unrechts", empfinde er als "furchtbar", sagte Gabriel. "Wie kann man die Bundesrepublik sprachlich mit der DDR gleichsetzen, das ist unglaublich", kritisierte er.

Kurz vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nehmen die Angriffe auf die AfD angesichts guter Umfragewerte an Schärfe zu. Erst am Montagabend hatte EU-Kommissar Günther Oettinger mit einer Äußerung über die AfD-Vorsitzende Aufsehen erregt. "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen", sagte der CDU-Politiker und frühere baden-württembergische Ministerpräsident bei einer Veranstaltung. (Tsp, AFP)

"Schluss mit Hysterie: Es ist schon schlimm genug!": Unser Autor Sidney Gennies hat am Beispiel der Berliner Politik zu Mäßigung im politischen Wettkampf aufgerufen.