Politik : Radioaktive Schicht im Schacht?

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Lüneburg - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg verhandelt vom heutigen Dienstag an darüber, ob die stillgelegten Schächte des Bergwerks „Konrad“ bei Salzgitter als Atommüll-Endlager genutzt werden können oder nicht. Die Gemeinden Vechelde und Lengede, die Stadt Salzgitter und ein Landwirt, dessen Hof nahe der Schachtanlage liegt, klagen gegen Niedersachsen. In dem Bundesland war im Mai 2002 unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) – heute Bundesumweltminister – mit „Schacht Konrad“ erstmals ein Atommüll-Endlager in Deutschland genehmigt worden. Die Kläger fürchten eine zu hohe radioaktive Belastung. Ihrer Ansicht nach besteht kein Bedarf für das Endlager und die Sicherheit könne auf Dauer nicht garantiert werden.

In „Schacht Konrad“ sollen bis zu 300 000 Kubikmeter schwach radioaktive Abfälle gelagert werden, wie kontaminierte Schutzkleidung aus Kernkraftwerken oder medizinischen Einrichtungen. Das Gericht muss nun prüfen, ob das Endlager zu Recht genehmigt wurde.

Bislang lagert Atommüll in Deutschland oberirdisch in Zwischenlagern. Nach dem Atomgesetz ist der Bund aber verpflichtet, Endlager einzurichten. Eine Zwischenlagerung bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers für alle Arten radioaktiven Abfalls frühestens im Jahr 2030 lehnt die Landesregierung aus Kosten- und Sicherheitsgründen ab.

Gegner des Endlagers behaupten, „Schacht Konrad“ werde für wirtschaftliche Zwecke errichtet: „Die oft zitierten Abfälle aus der Medizin machen gerade zwei Prozent aus. Der größte Teil kommt aus der Wiederaufarbeitung. 875 Kilo Plutonium sollen in Konrad eingelagert werden dürfen“, heißt es in einem Schreiben der „Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad“, die vor Beginn der Verhandlungen Protestkundgebungen abhalten will.

Pünktlich zum Prozessauftakt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Bundesumweltminister Gabriel auf, eine Entscheidung über das Endlager im „Schacht Konrad“ herbeizuführen, die in ein Gesamtkonzept zur Entsorgung von atomaren Abfällen eingebunden sein müsse. Auch nach dem Lüneburger Urteil bliebe offen, wie das Entsorgungskonzept insgesamt aussehe, sagte Renate Backhaus, Atomexpertin des BUND.

Unterdessen kündigte der Bundesumweltminister bei seiner 100-Tage-Bilanz am Montag in Berlin für das erste Halbjahr 2006 einen Vorschlag zum Atomendlagerkonzept an. Am Ausstieg aus der Kernenergie hält er fest. Man müsse das Urteil in Lüneburg zunächst abwarten – danach gehe es im Kern darum, ob es ein oder zwei Endlager geben solle, sagte Gabriel.

OVG-Präsident Herwig van Nieuwland betonte, dass die Gerichtsentscheidung „die zukünftige Atompolitik in Bezug auf die Endlagerproblematik erheblich beeinflussen wird.“ ddp/dpa/dal

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