RAF : Merkel: Buback-Mord "restlos aufklären"

Kanzlerin Angela Merkel hat eine vollständige Aufklärung des RAF-Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren verlangt. Einem Medienbericht zufolge sollen die Geheimdienste seit Jahren wichtige Hinweise auf die Attentäter zurückgehalten haben.

Berlin - Das Bundesinnenministerium ordnete am Montag eine "gründliche Sachaufklärung" bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zu den damaligen Ermittlungen im Fall Buback an. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte zugleich vor "vorschnellen Schlüssen".

Das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird am Mittwoch in geheimer Sitzung die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen befragen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Auch hier wird es darum gehen, ob die Sicherheitsdienste entscheidende Informationen zu den damaligen Tätern zurückgehalten haben, um eigene Informanten zu schützen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Erst wenn deren Ergebnisse vorlägen, könne man sagen, ob nach den neuen Hinweisen der Mordfall Buback wieder aufgerollt werden müsse, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Sie selbst könne nicht beurteilen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu den Buback-Mördern nicht weitergegeben haben.

Nach einem "Spiegel"-Bericht haben Verfassungsschutz und BKA seit Jahren glaubhafte Hinweise von RAF-Mitgliedern, dass das Attentat auf Buback anders ablief, als von den Gerichten festgestellt. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse aber zum Schutz ihrer Informanten nicht zur juristischen Auswertung freigegeben.

"Das hätte ich wissen müssen"

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Richard Meier widersprach dieser Darstellung. Der "Bild"-Zeitung sagte der heute 79-Jährige: "Es wurden nach meinem Wissen keine Erkenntnisse zum Täterkreis der RAF unterdrückt." Er schließe auch aus, dass das frühere RAF-Mitglied Verena Becker, wie jetzt spekuliert, in seiner Amtszeit zum Verfassungsschutz übergelaufen sei: "Das hätte ich wissen müssen." Meier stand von 1975 bis 1983 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Zu den Attentätern, die Buback und seine beiden Begleiter töteten, soll laut "Spiegel" entgegen bisheriger Annahmen der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski gehören. Er soll der Todesschütze gewesen sein. Die "Süddeutsche Zeitung" meldete dagegen, es habe bei den Ermittlungen zum Fall Buback keinerlei Spuren gegeben, die auf eine Mittäterschaft Wisniewskis hinwiesen.

Wisniewski, der wegen des Attentats auf Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer im Herbst 1977 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist seit 1999 auf freiem Fuß. Bisher galt als gesichert, dass Christian Klar, der derzeit auf einen Gnadenerlass des Bundespräsidenten hofft, und die inzwischen freigelassene Ex-RAF-Mitglieder Günter Sonnenberg und Knut Folkerts das Buback-Attentat direkt verübten.

"Keine Fehlurteile in Kauf nehmen"

Parteiübergreifend forderten Politiker eine volle Aufklärung der neuen Spekulationen und Vorwürfe. Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele verlangte von den Sicherheitsdiensten eine vollständige Wiedergabe ihrer strafrechtlich relevanten Informationen zu den RAF-Tätern. Dies könne - wie auch bei der Drogen-Fahndung üblich - mit Schutz der Informanten geschehen. "Die Sicherheitsdienste dürfen keine Fehlurteile in Kauf nehmen", sagte er.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Aufarbeitung des RAF-Terrors muss bis ins letzte Detail gehen. Dazu gehören auch mögliche Versäumnisse der Behörden." Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). "Bei Mord gibt es keine Verjährung", erinnerte er im RBB-Inforadio. FDP-Generalsekretär Niebel sagte: "Wenn hier wirklich Erkenntnisse vorenthalten worden sind, dann ist das ein veritabler Skandal." Er meldete allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen aus der RAF-Szene an. (tso/dpa)

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