Politik: RAF-Terroristin Mohnhaupt im März frei? Bundesanwälte für Bewährung nach 24 Jahren Haft

Berlin - Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kann offenbar nach 24 Jahren Haft auf eine baldige Freilassung hoffen. In einer nichtöffentlichen Anhörung beantragte die Bundesanwaltschaft am Montag beim Oberlandesgericht Stuttgart, die Verbüßung der Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die Entscheidung des Gerichts ist für die erste Februarhälfte zu erwarten. Mohnhaupt könnte dann Ende März freikommen.

Die Ex-Terroristin hatte einen zweiten Antrag auf Entlassung gestellt, nachdem der erste im März 2006 vom Gericht wegen besonderer Schwere der Schuld abgewiesen worden war. Mohnhaupt ist eines von vier früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion, die noch inhaftiert sind. Die 57 Jahre alte Frau war eine der Anführerinnen der RAF. Mohnhaupt, seit 1971 bei der Terrorgruppe, beteiligte sich unter anderem 1977 an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, des Bankiers Jürgen Ponto und von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer.

Bei Bundespräsident Horst Köhler liegt außerdem ein Gnadengesuch von Christian Klar (54), der auch seit 1982 in Haft sitzt und den das Stuttgarter Oberlandesgericht wie Mohnhaupt zu fünfmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt hatte. Inhaftiert sind außerdem seit 13 Jahren Birgit Hogefeld (50) und Eva Haule (52), die seit 20 Jahren einsitzt, inzwischen aber Freigängerin ist.

Mehrere Politiker plädierten im Gespräch mit dem Tagesspiegel dafür, Mohnhaupt und Klar bald freizulassen. „Ich würde dazu neigen, dem Gericht und dem Bundespräsidenten zu sagen: Nach 24 Jahren Haft ist die Sühne erreicht“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Zudem gehe von beiden offenkundig keine Gefahr mehr aus. Andererseits warb Thierse für eine differenzierte Betrachtung: Ex-RAF-Mitglieder dürften beim Strafmaß weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Deshalb wollte er im Fall Birgit Hogefeld keine Freilassung empfehlen, da lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld mindestens 15 Jahre hinter Gittern bedeuten.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei/PDS) ist dafür, Mohnhaupt und Klar zu entlassen. Ihnen müsse trotz ihrer schwerkriminellen Vergangenheit die Chance gegeben werden, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Am Wochenende hatten bereits die früheren FDP-Bundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel für die Freilassung votiert. Nach Ansicht von Grünenchefin Claudia Roth sollte der Rechtsstaat „ein Zeichen der Versöhnung“ setzen, auch wenn sie Verständnis für die ablehnende Haltung von Angehörigen der von der RAF ermordeten Menschen habe. Schleyers Witwe sprach sich am Montag gegen eine Freilassung von Mohnhaupt und Klar aus. „Die haben genau gewusst, was sie taten, und bisher keine Reue gezeigt“, zitiert „Spiegel Online" Waltrude Schleyer. In der CDU ist Skepsis zu spüren. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm verwiesen auf den Mangel an Reue, vor allem bei Mohnhaupt. Beide würden aber einen Gnadenakt Köhlers akzeptieren.

Seite 2 und Meinungsseite