RAF : Zypries weist Kritik an Freilassung von Klar zurück

Die Diskussion um die bevorstehende Freilassung von Christian Klar reißt nicht ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist jedoch jede Kritik an dem "rechtsstaatlich normalen Vorgang" zurück.

Christian Klar
Christian Klar. Demnächst als Praktikant beim "Berliner Ensemble". -Foto: dpa

BerlinBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und weitere Rechtspolitiker haben die anhaltende Kritik an der bevorstehenden Haftentlassung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar zurückgewiesen. "Rechtsstaatlich ist das ein ganz normaler Vorgang", sagte Zypries der "Passauer Neuen Presse". Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warnte davor, "an einem Einzelnen ein Exempel zu statuieren". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte, unser Verhältnis zu Straftätern dürfe nicht von "Gefühlen der Rache" bestimmt werden.

Klar kommt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nach 26 Jahren im Gefängnis auf freien Fuß. Er wird am 3. Januar zur Bewährung entlassen. Zypries verwies darauf, dass Klar dann 26 Jahre in Haft gesessen habe. Wenn die Reststrafe nun zur Bewährung ausgesetzt wird, werde er damit behandelt wie jeder andere Straftäter in Deutschland, sagte Zypries.

"Gefangener der Ideologie"

Zugleich betonte die Justizministerin: "Es wäre gut, wenn vor allem im Interesse der betroffenen Familien die Beteiligten ihren Beitrag leisten würden, damit die Taten der RAF endlich aufgeklärt werden können. Das gelte für Klar genauso wie für alle anderen Mitglieder der RAF. "Einen Schlussstrich unter dieses Kapitel unserer Geschichte kann es so nicht geben."

Mit Blick auf Klars Schweigen bezeichnete Baum den Ex-Terroristen im Bayerischen Rundfunk als "Gefangenen der Ideologie" und "besondere Reizfigur". Das sei ärgerlich, doch auch für einen terroristischen Straftäter gelte das Grundgesetz. Steffen sagte der "Berliner Zeitung", es stehe Politikern nicht gut an, die Gerichtsentscheidung zu kommentieren. Die Gerichtsentscheidung sei zu trennen von der Frage, wie mit der Geschichte der RAF umzugehen ist. "Eine Vermischung ist verkehrt.

Kritik an Klars Praktikumsplänen

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel kritisierte das Angebot des Berliner Ensembles, Klar dort ein Praktikum absolvieren zu lassen. "Das Berliner Ensemble ist keine Besserungsanstalt für reuelose RAF-Terroristen", sagte Henkel der "Berliner Zeitung". Die Witwe des 1977 bei der "Landshut"-Entführung ermordeten Piloten Jürgen Schumann beklagte die mangelnde Aufmerksamkeit für die Opfer der RAF. "Unsere Gesellschaft gefällt sich sehr darin, Täter zu resozialisieren und überhaupt nicht an die Opfer zu denken", sagte Monika Schumann in der ARD-Sendung "Beckmann" am Montagabend. Über die bevorstehende Freilassung von Klar zeigte sie sich nicht überrascht. "Als er begnadigt werden sollte, wurde einem klar, dass er jetzt irgendwann frei kommt", sagte Schumann. (bai/AFP)
 

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