Rafael Correa : "Den Wandel radikaler vorantreiben"

Ecuadors Präsident spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seine Pläne nach der Wahl.

Correa
Rafael Correa -Foto: dpa

Quito - Bei den Wahlen in Ecuador ist am Sonntag Präsident Rafael Correa für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden, das der 46-jährige linksgerichtete Staatschef seit 2007 innehat. Die im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit bei einem Referendum angenommene neue Verfassung ermöglichte erstmals seit den 60er Jahren wieder das Recht auf eine Wiederwahl.

Präsident Correa, welche Maßnahmen werden Sie jetzt nach Ihrem Wahlsieg ergreifen, um Ihre Bürgerrevolution umzusetzen?

Mit diesem klaren Mandat des Volkes werden wir werden nun noch radikaler und schneller den Wandel vorantreiben. Zum Beispiel brauchen wir ein neues Rahmengesetz für Staatsfirmen. Wir müssen mehr Geld in die staatlichen Schulen und Krankenhäuser stecken, damit sie erstklassig und die privaten Institutionen überflüssig werden. Wir müssen die Steuerhinterziehung und die Korruption noch entschiedener bekämpfen. Und natürlich die lateinamerikanische Integration vorantreiben.

Die oppositionellen Kandidaten haben zusammen etwa 40 Prozent erreicht und fordern einen Dialog mit der Regierung, von der sie sich bisher übergangen fühlen.

Wir haben uns immer gesprächsbereit gezeigt. Aber worüber und mit wem soll ich da reden? Weder (der rechtspopulistische Multimillionär – d. Red.) Alvaro Noboa noch (der national-populistische Ex-Präsident und Putschist – d. Red.) Lucio Gutierrez haben ein Programm oder eine Ideologie. Sie haben nur wirtschaftliche Interessen. Doch es ist völlig ausgeschlossen, dass ich beispielsweise mit Noboa über Steuererleichterungen verhandle. Denn ich wurde gewählt, weil die Ecuadorianer der Korruption und des Nepotismus überdrüssig sind.

Sie werden nicht nur von rechten Politikern kritisiert, auch viele Basisorganisationen und Indigenas sind unzufrieden, beispielsweise mit ihrem Veto gegen das Bergbaugesetz, das großen Konzernen die Türe öffnet und in der Verfassung verankerte Rechte zum Umweltschutz sowie die Rechte der Urbevölkerung zur Selbstbestimmung übergeht.

Es gibt immer ein paar Dauerunzufriedene, egal, was diese Regierung macht, werden sie uns kritisieren. Diese Kritik kommt von einer autistischen, überheblichen Linken, die überhaupt niemand repräsentiert. Schauen Sie doch, wie viele Stimmen diese Linke bei der Wahl bekommen hat. Das sind Dogmatiker, ich hingegen vertrete eine kohärente, rationale Linke.

Die Wirtschaftskrise trifft Ecuador hart. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen und wie wollen Sie Ihre Sozialprogramme weiter finanzieren?

Ich bin optimistisch, das Schlimmste ist schon vorüber. Die Überweisungen ausgewanderter Landsleute steigen wieder, der Erdölpreis auch und überschreitet bereits die im Haushalt veranschlagten 35 US-Dollar. Außerdem bekommen wir genügend Finanzierung von außen, Kredite von Regionalorganisationen wie der Andenbank CAF oder von China.

Das Gespräch führte Sandra Weiss.

Rafael Correa (46) ist seit 2007 Präsident von Ecuador. Der Wirtschaftswissenschaftler war 2005 kurzzeitig Wirtschafts- und Finanzminister, ehe er für das Präsidentenamt kandidierte.

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