Raif Badawi : Saudi Arabien bestätigt Peitschenhieb-Urteil gegen Blogger

Einen „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“ nennt Amnesty International die Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi. Ihm könnte schon bald wieder die Peitsche drohen.

Demonstranten von Amnesty International am 22. Januar 2015 vor der Botschaft von Saudi Arabien in London. Am Montag hat das höchste Gericht in Saudi Arabien die Strafe gegen den Blogger Raif Badawi bestätigt. Der 31-Jährige muss für zehn Jahre ins Gefängnis, erhält 1000 Peitschenhiebe und muss knapp 240 000 Euro zahlen.
Demonstranten von Amnesty International am 22. Januar 2015 vor der Botschaft von Saudi Arabien in London. Am Montag hat das...Foto: dpa

Das international heftig gerügte Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht bestätigte ein Urteil vom vergangenen Jahr, demzufolge der 31-Jährige für zehn Jahre ins Gefängnis muss, 1000 Peitschenhiebe erhält und knapp 240 000 Euro zahlen muss, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Rechtsmittel könnten nicht mehr eingelegt werden.

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Verurteilt wurde der Blogger dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

Ensaf Haidar, Badawis Frau, die in Kanada lebt, bestätigte das Urteil, das sie „fassungslos“ mache. „Nun, da die Entscheidung bestätigt wurde, kann die Prügelstrafe schon am Freitag wieder aufgenommen werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei optimistisch gewesen, dass es mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan und dem Amtsantritt des neuen Königs Salman eine Begnadigung "für politische Häftlinge wie meinen Mann" geben werde, sagte sie. Das Schicksal Badawis bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Monaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Montag von einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“.

Die Strafe hatte international Entsetzen ausgelöst, zahlreiche Politiker forderten das ultrakonservative Königreich zur Freilassung Badawis auf. Kritik kam unter anderem von den Vereinten Nationen, den USA, der Europäischen Union und aus Kanada. Badawi war im Juni 2012 festgenommen worden. Sein Vergehen aus Sicht der Herrscher besteht darin, dass er in seinem Blog immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islams kritisierte. Zudem setzte er sich für eine Diskussion darüber ein. Ein von Badawi mitgegründetes Internetforum wurde gesperrt. (dpa, AFP)

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