Raif Badawi: Schicksal des inhaftierten Bloggers ist ungewiss

Seit dem erneuten Aufschub der Prügelstrafe gegen den in Saudi-Arabien inhaftierten Blogger Raif Badawi am letzten Freitag sah es danach aus, als würde sich die saudische Regierung dem internationalen Druck beugen und die Strafe gegen den 31-Jährigen aufheben. So hatte es der Botschafter des Königreiches in Berlin, Ossama bin Abdul Majed Shobokshi, am Samstag dem Medienmagazin ZAPP mitgeteilt.

„Die Bestrafung von Herrn Raif Badawi wurde, wie ich verstanden habe, gestoppt. Er wird keine Peitschenhiebe mehr erhalten. Ich nehme an, dass Herr Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, nicht zehn Jahre in Haft bleiben wird", hieß es demnach. Aus dem Königshaus in Riad kam aber bisher keine Bestätigung. Zuletzt war die Strafe ohne eine Begründung immer wieder aufgeschoben worden.

Badawi ist wegen Beleidigung des Islams zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Auf einer Internetplattform hatte er sich für eine Diskussion über das Verhältnis von Religion und Staat in Saudi-Arabien eingesetzt. 50 Peitschenhiebe wurden am 9. Januar bereits öffentlich vor einer Moschee in der Hafenstadt Dschiddah vollstreckt.

Europaparlament fordert Freilassung Badawis

Wegen dem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Vergehen und Strafe und der besonderen Grausamkeit der Prügelstrafe ist die Kritik international groß. Badawis Frau setzte sich von ihrem Exil in Kanada aus immer wieder für die Freilassung ihres Mannes ein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kämpft unablässig für die Aufhebung der Strafe des Bloggers mit Mahnwachen und Demonstrationen. Auch das Europaparlament forderte in einer Resolution die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung Badawis. In einer Pressemitteilung hieß es, die Prügelstrafe sei ein "abstoßendes und grausames" Vorgehen und ein Symbol für die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und friedlichem Protest in Saudi-Arabien.

Nun ist der Blogger offenbar für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Bis Sonntagabend konnten weltweit Regierungsmitglieder und Parlamentarier sowie frühere Preisträger Kandidaten vorschlagen. Norwegische Medien berichten, dass zwei norwegische Abgeordnete Badawi dem Nobelkomitee für den Preis vorgeschlagen haben. Offiziell verkündet das Komitee keine Nominierten. Außer Badawi sollen auch Whistleblower Edward Snowden und Papst Franziskus auf der Liste stehen.

Vera Weidenbach