Politik : Raketenabwehr: Putins Coup - Mit dem Ja stiehlt Moskau Clinton die Show (Kommentar)

Christoph von Marschall

Wladimir Putin ist einfach schneller. Entschlossener. Nüchterner. Und deshalb überraschend. Dabei unterscheidet sich die Methode des Umgangs mit dem Westen bei konfliktträchtigen Sicherheitsfragen gar nicht so sehr von der seines Vorgängers Boris Jelzin. Wenn du etwas nicht verhindern kannst, hole möglichst viel für dich heraus: Das galt schon bei der Öffnung der Nato für neue Mitglieder. Russland akzeptierte sie schließlich, nachdem es den Preis für seine formale Zustimmung hochgetrieben hatte.

Ähnliches hatte der Westen im Streit um die von den USA geplante Raketenabwehr erwartet: erst scharfe Drohungen - hier mit der Gefahr eines neuen Wettrüstens. Dann ein langes Pokern. Am Ende Einlenken, wenn die moralische Entrüstungsspirale sich nicht mehr weiterdrehen lässt, die transatlantischen Meinungsverschiedenheiten ausgereizt sind und zusätzliche Gegenleistungen für eine Anpassung des ABM-Vertrags nicht mehr zu erwarten.

Mit seinem Angebot, gemeinsam eine Raketenabwehr gegen so genannte "Schurkenstaaten" zu entwickeln, hat Putin diesen Prozess der Preisfindung abgekürzt - und einen Coup just an dem Tag gelandet, den Clinton mit seiner Europa-Rede in Aachen zum Höhepunkt seiner Abschiedstour durch den alten Kontinent machen wollte. Anders als in den letzten Jelzin-Jahren liegt die politische Initiative nicht mehr allein bei der westlichen Supermacht, beschränkt Russland sich nicht mehr aufs Reagieren. Wenn alles gut läuft für Putin, hat Clinton kein Monopol auf die Schlagzeilen des Tages.

Und dafür muss Moskau nicht einmal auf Gegenleistungen verzichten. Putin darf für sein Einlenken ein Entgegenkommen Clintons erwarten. Zudem hat er seinen wahren Trumpf nicht ausgespielt: Einer Neuverhandlung des ABM-Vertrags, der die Entwicklung einer einseitigen Raketenabwehr verbietet, hat er noch nicht zugestimmt. Für ein gemeinsames Projekt, sagt er, müsse der Vertrag nicht geändert werden.

Die USA wird das, wenn es hart auf hart kommt, zwar nicht abhalten, vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Aber fürs Erste kann Clinton Putins Vorschlag gar nicht ablehnen. Schließlich hat er gestern in Aachen Europa aufgefordert, Russland einzubeziehen. Wie will er da Moskau aus dem Friedensprojekt Raketenabwehr ausschließen?

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