Politik: Raketenabwehr: Scharping wirbt in den USA um Vertrauen

Angesichts mehrerer möglicher Konfliktstoffe bemüht sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in Washington um ein "kontinuierliches Vertrauensverhältnis" mit den USA. Er traf am Donnerstag in Washington zum Auftakt seines Besuchs mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Rumsfeld zusammen. Später wurde er noch von Außenminister Colin Powell, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Verteidigungsexperten des Kongresses erwartet. Außerdem wollte Scharping Nato-Generalsekretär George Robertson sehen, der sich zu Treffen mit US-Präsident George W. Bush und Rumsfeld ebenfalls in Washington aufhielt.

Themen seiner Gespräche waren das umstrittene Projekt der USA für ein nationales Raketenabwehrsystem (NMD), die NATO-Erweiterung sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Außerdem wollte der Minister die Nahostpolitik zur Sprache bringen.

Scharping unterstrich, er habe nach dem Regierungswechsel von Bill Clinton zu George W. Bush schnellstmöglich den Kontakt aufnehmen wollen, um einen regelmäßigen, umfassenden und informativen Austausch zwischen den USA und Deutschland zu stärken. In der neuen Regierung seien "ausgewiesene Transatlantiker". Außenminister Joschka Fischer war als erstes deutsches Regierungsmitglied im Februar in Washington gewesen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 29. März mit Bush in der US-Hauptstadt zusammentreffen.

Zu NMD sagte Scharping, es gebe Risiken durch Staaten wie den Irak, Iran, Nordkorea und Pakistan. Es stelle sich die Frage, wie eine gemeinsame Antwort darauf aussehe "und, wie wir diese gemeinsame Antwort mit dem gemeinsamen Willen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung versöhnen".

Bei seinem ersten internationalen Auftritt hatte Rumsfeld Anfang Februar in München die Raketenabwehr-Pläne gerechtfertigt, zugleich aber eine Einbindung der Bündnispartner zugesagt. Scharping hatte teilweise Verständnis für Sorgen in Russland wegen des US-Vorhabens geäußert. Da die finanzielle und technische Umsetzung noch offen sei, muss die Zeit ihm zufolge für "intensive Gespräche" genutzt werden.

Bundeskanzler Schröder warnte vor einer Isolierung Deutschlands in dieser Frage. Vor einer Entscheidung über die endgültige deutsche Haltung müssten allerdings noch eine Reihe von Fragen geklärt werden, sagte der Kanzler der "Saarbrücker Zeitung". Der Kanzler hat wiederholt klargemacht, dass er eine offene Konfrontation mit der US-Regierung wegen der NMD-Pläne ablehnt.

Bei den Sozialdemokraten formiert sich unterdessen Widerstand gegen die US-Absichten. Erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Schutzschildes äußerte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. "Das ganze Gerede von der potenziellen Unverwundbarkeit ist ein riesengroßer Quatsch", schrieb SPD-Fraktionsvize in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Scharping hält es indes nicht für ausgeschlossen, dass sich die USA bei der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems zu einem Technologie-Transfer bereit erklären könnten.