Politik: Raketenabwehr: USA und Russland uneins über Gefahr durch "Schurkenstaaten"

Im amerikanisch-russischen Streit über das von den USA geplante Nationale Raketenabwehrsystem (NMD) ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Nach Gesprächen von US-Verteidigungsminister William Cohen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Verteidigungsminister Igor Sergejew am Dienstag in Moskau sagte Sergejew, Differenzen bestünden in den Fragen nach der Art und dem Zeitpunkt der von den USA befürchteten Bedrohung durch sogenannte Schurkenstaaten. Das NMD-System verletze das ABM-Abrüstungsabkommen und mache den Weg frei für ein erneutes Wettrüsten, sagte Sergejew.

Russland befürworte dagegen den politischen Dialog mit den USA und anderen Staaten, um potenzielle Bedrohungen abzuweisen, sagte Sergejew. Russland sei dafür, einen politischen Schutzschirm zu errichten, der die Bedrohung durch Raketen zunichte mache. Cohen erklärte seinerseits, die Gespräche zur Einschätzung des von den "Schurkenstaaten" ausgehenden Gefahrenpotenzials sollten fortgesetzt werden. Zu derart charakterisierten Staaten zählen die USA unter anderem Nordkorea, den Irak und den Iran, die in absehbarerer Zeit in der Lage sein könnten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu erreichen. Die Vorschläge der russischen Regierung für einen weit begrenzteren Schutzschild reichten nicht aus, um die USA rechtzeitig zu schützen. Die USA wollen den ABM-Vertrag, der Russland und den USA maximal zwei örtlich begrenzte Abwehrbatterien erlaubt und eine tragende Säule des internationalen Rüstungskontrollsystems ist, ändern, um das NMD-System bis 2005 installieren zu können.

Russland hat ein begrenzteres Raketenabwehrsystem vorgeschlagen, das feindliche Raketen abschießen soll, wenn sie gestartet werden. Cohen erklärte dazu, die Entwicklung eines solchen Systems werde zu lange dauern, gleichwohl aber sollten die Gespräche über die Bedrohung und Wege zu deren Bekämpfung fortgesetzt werden. Russische Vorschläge könnten kein Ersatz für die US-Pläne sein. Cohen soll Präsident Bill Clinton im August eine Empfehlung geben, ob die Arbeiten an der Raketenabwehr fortgesetzt werden sollen oder nicht.